Die SPD-Fraktion des Bayerischen Bezirketages wählte kürzlich ihren neuen Vorstand und legte Schwerpunkte für ihre künftige Arbeit auf der Verbandsebene fest. Dabei hat die SPD in einer Klausurtagung wesentliche Eckdaten zu verschiedenen Aufgaben und Herausforderungen abgesteckt, die in der neuen Wahlperiode anstehen.
Als Vorsitzender wurde Gerhard Wimmer (Bezirkstag von Oberbayern), als Stellvertreterinnen Rita Roehrl (Niederbayern), Gisela Niclas (Mittelfranken) und Helga Hügenell (Oberbayern) gewählt.
Währen ihrer Tagung hat die SPD dann diese wichtigen Themenbereiche festgelegt:
- Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Inklusion): Hier sind die Bezirke die klaren Kompetenzzentren und als solche in allen Bereichen gefordert
- Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie: Das neue System wird von allen betroffenen Verbänden und Institutionen sowie von den Gewerkschaften abgelehnt. Mit Nachdruck werden entsprechende Änderungen gefordert. Das neue Entgeltsystem zielte, so die SPD, vor allem auf eine Kostensenkung der Kassenleistungen ab. Das Patienteninteresse müsse aber weiterhin oberste Priorität haben. Die Bezirke als größter Anbieter psychiatrischer Leistungen in Bayern hätten hier eine große Verantwortung und müssten dieser auch weiterhin gerecht werden können.
- Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes: Um das Sozialsystem weiterhin sicher finanzieren zu können, ist eine neue gesetzliche Regelung durch ein Bundesleistungsgesetz dringend erforderlich.
Die anstehenden Aufgaben seien aber nur gemeinsam zu leisten. Die SPD-Fraktion setze daher auch weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen und politischen Gruppierungen des neuen Bayerischen Bezirketags.
Bayerischer Bezirketag, PM v. 13.11.2013 (E.B.)
