„Deutsche Leistungsbilanzüberschüsse sind Ausdruck der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und des Fleißes der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer / Deutsche Wettbewerbsfähigkeit nutzt Europa“
Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk hat die Kritik der europäischen Kommission, der USA und des Internationalen Währungsfonds an den hohen Leistungsbilanzüberschüssen Deutschlands als unbegründet zurückgewiesen.
Merk: „Die Leistungsbilanzsalden sind unmittelbarer Ausdruck der unterschiedlichen Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeiten der jeweiligen Volkswirtschaften. Der deutsche Überschuss zeigt vor allem die Stärke der deutschen Industrie auf den Weltmärkten und ist Ausdruck ihrer Leistungsfähigkeit und des Fleißes der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Leistungskraft Deutschlands nutzt Europa und schadet unseren europäischen Partnern nicht. Sie ist Ansporn insbesondere für Peripherieländer wie Portugal oder Spanien, ihr Leistungsbilanzdefizit abzubauen und mit verbesserter Wettbewerbsfähigkeit ihre eigenen Exporte zu steigern. Außerdem versetzt sie Deutschland überhaupt erst in die Lage, europäischen Schuldenländern bei der Überwindung ihrer Finanzkrise zu helfen.“
Die Ministerin wies darauf hin, dass die von der EU-Kommission angekündigte Untersuchung ergebnisoffen ist und erst an deren Ende eine Feststellung stehen kann, ob in der Leistungsbilanz Deutschlands überhaupt ein Ungleichgewicht besteht, das europäischen Regeln widerspräche. Sanktionen für überhöhte Leistungsbilanzüberschüsse seien jedenfalls ausgeschlossen.
Merk: „Auch wenn die Kritik der Kommission zurückzuweisen ist, ist immerhin anzuerkennen, dass es der Kommission, wie sie selbst sagt, nicht darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands oder die Exportleistung Deutschlands einzuschränken. Wenn dem aber so ist, kann sich die Kommission ihre Kritik durchaus auch sparen.“
Staatskanzlei, PM v. 14.11.2013
