Bayerns Innen- und Verkehrsminister Herrmann: „Österreich muss geplante Mautkontrollen zwischen Kiefersfelden und Kufstein-Süd bis Sommer 2015 aussetzen – Verkehrliches Gesamtkonzept zum Schutz aller Anwohner auf bayerischer und Tiroler Seite notwendig“
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Herrmann: „Der Freistaat Bayern und das Land Tirol fordern gemeinsam die Aussetzung der geplanten Mautkontrollen zwischen Kiefersfelden und Kufstein-Süd bis zum Sommer 2015. Bis dahin wollen wir mit allen Betroffenen ein verkehrliches Gesamtkonzept entwickeln, das alle Anwohner auf bayerischer und Tiroler Seite wirksam vor Mautausweichverkehr schützt.“
Um ein grenzüberschreitendes Verkehrskonzept zu entwickeln, wird der Freistaat Bayern gemeinsam mit dem Land Tirol und der Euregio Inntal-Chiemsee-Kaisergebirge-Mangfalltal am 29. November 2013 einen Verkehrsgipfel einberufen. Eingeladen sind die politisch Verantwortlichen des deutschen und österreichischen Bundesverkehrsministeriums, der Bayerischen und Tiroler Landesregierung, Abgeordnete und Bürgermeister der Region sowie Vertreter der Regierung von Oberbayern, der Straßenbauverwaltung und der Polizei.
Bisher hat Österreich auf die Kontrolle der seit 1997 bestehenden Vignettenpflicht zwischen der Bundesgrenze zu Bayern und der Anschlussstelle Kufstein-Süd verzichtet. Damit soll vor allem der Verkehr in Richtung Kitzbühel die Chance erhalten, ohne Zusatzkosten Kufstein zu umfahren. Andernfalls würden die Ortsdurchfahrten von Kufstein, Kiefersfelden und Oberaudorf massiv belastet. Nun soll der Sonderfall Kufstein abgeschafft werden.
„Die von Österreich geplante Aufhebung der seit 16 Jahren bestehenden faktischen Mautfreiheit zum 1. Dezember diesen Jahres würde zu starken Mautausweichverkehren in den bayerischen Inntalgemeinden führen. Es käme zu enormen Verkehrsmehrbelastungen, vor allem durch Lärm und Abgase“, sagte Herrmann.
Der Minister hatte daher die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures um eine befristete Aussetzung der geplanten Vignettenkontrollen gebeten, bis eine verkehrliche Gesamtlösung für Bayern und Tirol gefunden ist. Die österreichische Bundesregierung will aber an dem Termin 1. Dezember 2013 für die Aufnahme festhalten.
Da die Pläne des österreichischen Ministeriums nicht nur in Bayern, sondern auch in Tirol auf Unverständnis stoßen, traf sich Herrmann mit der Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe, um das gemeinsame weitere Vorgehen zu besprechen. Hierbei verständigte man sich auf einen gemeinsamen Verkehrsgipfel. Die Republik Österreich habe zwar das Recht, Vignettenkontrollen durchzuführen. Allerdings fordern Bayern und Tirol eine Frist zur Erarbeitung eines Verkehrskonzepts für die Grenzregionen mit wirksamen Maßnahmen.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, PM v. 18.11.2013
