Gesetzgebung

Staatskanzlei: Europäischer Rat beschließt Strategie für den Alpenraum

©pixelkorn - stock.adobe.com

Europaministerin Dr. Beate Merk: „Grünes Licht aus Brüssel für bayerische Initiative“

Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Rats für eine Europäische Strategie für den Alpenraum.

„Diese Entscheidung ist ein großartiger Erfolg für Bayern. Der Alpenraum ist für uns von herausragender Bedeutung. Seit Jahren haben wir uns für dieses Projekt stark gemacht und auch unsere Partner in den europäischen Alpenregionen überzeugt: Unser gemeinsames Initiativpapier vom Juni 2012 war maßgeblich von bayerischen Überlegungen beeinflusst.

Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, Energie- und Umweltthemen sowie ein Gesamtkonzept für Verkehr und Mobilität für den Alpenraum standen dabei im Vordergrund. Die politische Bestätigung durch den Europäischen Rat gibt uns nun grünes Licht“, so die Ministerin.

Nunmehr gehe es für die Regionen und Staaten der Alpen darum, mit Unterstützung der Europäischen Kommission die Strategie bis 2015 auszuarbeiten. Bayern werde dabei auch weiterhin eine führende Rolle übernehmen. Die Strategie für den Alpenraum sei ein Angebot an die Landkreise, Probleme grenzüberschreitend anzupacken.

„Zugleich haben wir die Chance, im starken Kern Europas den wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und eine Brücke zwischen den Wirtschafts- und Verwaltungskulturen Nordeuropas und Südeuropas zu schlagen. Ein solches Gemeinschaftsvorhaben verbindet die Menschen im Alpenraum aber auch emotional und stärkt die Identifikation mit unserem gemeinsamen Heimatraum“, so Europaministerin Dr. Merk.

Sogenannte makroregionale Strategien gewinnen auf Europäischer Ebene an Bedeutung und sind ein Instrument für eine stärkere europäische Integration in zusammenhängenden Teilräumen Europas. Außerdem sind sie Ausdruck der zunehmenden Bedeutung der regionalen Ebene in einem Europa der Regionen. Der Großraum der Alpen mit einer Gesamtfläche von etwa 400 000 km² in den sieben Alpenstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Lichtenstein Schweiz, Slowenien und Österreich bietet sich als prosperierender Lebensraum von etwa 70 Millionen Menschen in besonderer Weise für eine makroregionale Strategie an.

Staatskanzlei, PM v. 20.12.2013