Bausback: „Projekt kann nur gelingen und einen echten Mehrwert haben, wenn möglichst viele Mitgliedstaaten mitmachen!“
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback mahnt in seinem Grußwort anlässlich der internationalen Tagung „Europäische Staatsanwaltschaft – Schutz der finanziellen Interessen der EU“ eine ehrliche und ergebnisoffene Diskussion der EU-Vorschläge zur Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft zum Schutz der finanziellen Interessen der EU an.
Bausback heute im Münchner Justizpalast: „Das Thema Europäische Staatsanwaltschaft ist ein ‚heißes Eisen‘. Denn es geht um viel: Einerseits den effektiven Schutz der europäischen Steuerzahler und des EU-Haushalts gegen Betrug und Missbrauch und andererseits den Schutz elementarer nationaler Souveränitätsrechte, verfassungsrechtlich verbürgte Rechte von Beschuldigten und Betroffenen. Und um Rechtsgrundsätze, die im wahrsten Sinne des Wortes zum Tafelsilber des nationalen Selbstverständnisses zählen.“
Der Minister: „Die Menschen in Europa sind nur dann bereit, ihre Steuergelder für Europa zur Verfügung zu stellen, wenn sie die Gewissheit haben, dass ihr Geld auch dort ankommt wo es hinkommen soll. Wenn sie den Eindruck haben, dass Gelder in den Taschen von Kriminellen oder korrupten Beamten verschwinden, dann erschüttert dies ihr Vertrauen in eine funktionierende Europäische Union.“
Bausback begrüßt deshalb das Ziel des Vorschlags, die finanziellen Interessen der Europäischen Union auch mit strafrechtlichen Mitteln wirksamer zu schützen:
„Gerade Deutschland als größter EU-Beitragszahler hat daran ein besonderes Interesse“, so Bayerns Justizminister.
Eine andere Frage sei jedoch für viele Kritiker, ob tatsächlich auch ein Regelungsbedarf auf EU-Ebene bestehe. Der Vorschlag bedeute zudem einen Paradigmenwechsel:
„Bisher war Strafverfolgung in Europa Sache der Mitgliedstaaten. Nunmehr soll mit der Europäischen Staatsanwaltschaft erstmals eine Justizbehörde auf der Ebene der EU geschaffen werden, die unmittelbare Befugnisse und Eingriffsrechte in den einzelnen Mitgliedstaaten hat. Das ist in der Tat ein Quantensprung“, so Bayerns Justizminister.
Der Minister abschließend: „Das Projekt Europäische Staatsanwaltschaft kann nur gelingen und einen echten Mehrwert haben, wenn möglichst viele Mitgliedstaaten davon überzeugt sind und bereit sind mitzumachen, nicht nur solche Mitgliedstaaten, die jetzt schon konsequent gegen Betrug und Missbrauch zum Nachteil der Europäischen Union vorgehen.“
Hintergrund: Die EU-Kommission hat am 17. Juli 2013 einen Vorschlag für die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zum Schutz der finanziellen Interessen der EU vorgelegt.
StMJ, PM v. 15.01.2014
Redaktionelle Hinweise
Zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft vom 17.07.2013: hier (PDF, 374 KB).
Zum aktuellen Stand des Legislativverfahrens: hier.
In einem Papier vom 17.07.2013 geht die EU-Kommission ausführlich auf “Häufig gestellte Fragen zur Europäischen Staatsanwaltschaft” [PDF, 346 KB] ein.
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