Merk: „Bayerisch-Bulgarische Zusammenarbeit seit Jahren sehr gut“ / „Über Missbrauch der Freizügigkeit in Europa offen sprechen“
Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk traf heute mit dem Präsidenten der Republik Bulgarien Rosen Plevneliev zu einem politischen Meinungsaustausch in der Staatskanzlei zusammen.
Im Mittelpunkt der Gespräche mit dem seit Anfang Januar 2012 amtierenden Präsidenten standen die bayerisch-bulgarischen Beziehungen und europapolitische Fragen. Merk betonte, dass Bayern und Bulgarien seit vielen Jahren in einer gemeinsamen Arbeitskommission sehr gut zusammenarbeiteten und auch in Zukunft Partner mit einer Vielzahl gemeinsamer Kooperationsprojekte sein werden. Die Ministerin sprach gegenüber dem bulgarischen Präsidenten aber auch das Thema Missbrauch der Freizügigkeit an.
„Bayern ist offen für Menschen aus Bulgarien, die hierher kommen, um zu arbeiten. Ich weiß, dass viele junge Bulgaren mit großem Fachwissen und guten Deutschkenntnissen zu uns kommen. Missbrauch liegt dann vor, wenn angeblich Arbeitssuchende oder Selbstständige ohne Qualifikation und Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu uns kommen, denen es nicht um Freizügigkeit, sondern um die Einwanderung in unser Sozialsystem geht. Darüber habe ich mit dem Präsidenten offen gesprochen.“
Weitere Themen des Gesprächs waren der Fortgang der Reformen in Bulgarien in den Bereichen Justiz, Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Korruption sowie die gemeinsamen Chancen beider Länder durch die EU-Donaustrategie.
Staatskanzlei, PM v. 31.01.2014
