Die Europäische Kommission hat am 4. Februar 2014 eine Informationsoffensive zum Freihandelsabkommen in Bayern gestartet. Vertreter der Kommission berichteten im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen des Bayerischen Landtags über den Stand der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen und führten zahlreiche Gespräche.
Die EU-Kommission traf sich am gleichen Tag gesondert mit den Bayerischen Kommunalen Spitzenverbänden. Sie sicherte nicht nur mehr Transparenz zu, soweit dies für sie im Rahmen von laufenden Verhandlungen machbar sei, sondern hob ausdrücklich hervor, dass die öffentliche Daseinsvorsorge nicht Teil der Verhandlungsmasse sei. Dieser Bereich soll durch weitgehende Ausnahmen und Vorbehalte geschützt werden.
Der Bayerische Gemeindetag begrüßt grundsätzlich die Aussagen der Europäischen Kommission zur Daseinsvorsorge sowie die deutlich zu Tage getretene Bereitschaft, die Sorgen und Belange der Kommunen ernst zu nehmen und zu berücksichtigen. Dennoch wird der Bayerische Gemeindetag die Verhandlungen weiterhin kritisch verfolgen, da im jetzigen Verhandlungsstadium noch keine konkreten Texte vorliegen, und auch das den Verhandlungen zugrunde liegende Mandat weiterhin nicht öffentlich ist. Des Weiteren wird genau zu beobachten sein, inwieweit die Transparenz künftig effektiv für die Kommunen stattfindet.
Bayerischer Gemeindetag, Aktuelles v. 05.02.2014
