Der „Wirtschaftsminister des ländlichen Raums“, Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich, war zu Gast in der Präsidiumssitzung des Bayerischen Landkreistags. Mit ihm erörterten die bayerischen Landräte Bedarfe und Perspektiven zur Weiterentwicklung Bayerns in allen Regionen, auch außerhalb der Zentren. Es bestand Einigkeit, dass eine flächendeckende Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsnetzen zur Datenübertragung unverzichtbar ist, um Arbeitsplätze zu sichern und den Folgen des demografischen Wandels zu begegnen.
Landkreistagspräsident Kreidl dazu: „Wir brauchen für jede Gemeinde in Bayern eine Ein- und Ausfahrt zu den Datenautobahnen. Derzeit befinden sich viele Orte in der Sackgasse. Ich setze deshalb auf die Initiative des neuen Heimatministers Dr. Söder, die Breitbandversorgung in Bayern im Einvernehmen mit Brüssel besser zu fördern und den Ausbau zu beschleunigen. Ich danke auch dem Bundeslandwirtschaftsminister Dr. Friedrich, dass er dies im Rahmen der Regionalförderung unterstützen will.“
Thema war auch die Energiewende, insbesondere wie der aus erneuerbaren Quellen erzeugte Strom zu den Verbrauchern gebracht werden kann. Bundesminister Dr. Friedrich und Präsident Kreidl kritisierten übereinstimmend, dass die Kommunen bei der Planung von Höchstspannungstrassen bislang praktisch nur den Status von Zuschauern haben.
Bundesminister Dr. Friedrich: „Wir wollen die Energiewende erfolgreich und fristgerecht bis 2022 meistern. Dazu will ich die Notwendigkeit neuer Stromtrassen nicht bestreiten. Ihre baldige Realisierung hängt aber ganz entscheidend davon ab, dass die betroffenen Menschen und die Gemeinden und Landkreise als ihre Fürsprecher frühzeitig in die Planungen eingebunden werden.“
Kreidl ergänzend: „Stuttgart 21 sollte eine Lehre sein, gerade bei Großprojekten laufend und vor allem frühzeitig den Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Die beste Lösung für alle Beteiligten muss gemeinsames Ziel sein. Die Landkreise werden nicht akzeptieren, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.“
Bundesminister Dr. Friedrich und Präsident Kreidl appellierten deshalb an die Netzbetreiber, bei ihren Planungen neben dem Bund und dem Freistaat Bayern auch die Kommunen rechtzeitig einzubinden.
Bayerischer Landkreistag, PM v. 06.02.2014
