Gut 100 Tage nach ihrem Amtsantritt hat Wirtschaftsministerin Ilse Aigner im Wirtschaftsausschuss die Schwerpunkte ihrer künftigen Politik vorgestellt. Die aktuelle Lage in Bayern bezeichnete sie als erfreulich.
„Die Entwicklung löst keine Euphorie aus, aber es geht konstant nach oben“, sagte sie.
Handlungsbedarf sah Aigner vor allem bei der Förderung von Unternehmensgründungen und in der Reform der vor knapp 20 Jahren gestarteten Cluster-Offensive. In der Energiepolitik stellte sie sich hinter die Pläne von Ministerpräsident Horst Seehofer, den Zubau erneuerbarer Energien abzubremsen und für die Errichtung neuer Stromtrassen durch Bayern einen vorläufigen Planungsstopp zu fordern.
Wirtschaftspolitisch will Aigner der in Bayern nachlassenden Gründerdynamik neuen Schub verleihen. Noch stehe Bayern bei den Unternehmensneugründungen bundesweit an der Spitze, berichtet Aigner, „aber die anderen schlafen nicht“. Mit „Startup-Bayern“ will sie eine „neue Gründerwelle“ anstoßen mit verbesserten Rahmenbedingungen für den Einsatz vom Wagniskapital, einer modifizierten staatlichen Förderung für Unternehmensgründer und einer intensiveren Beratung im Vorfeld der Unternehmensgründung. Zudem hat sie sich vorgenommen, die Cluster-Initiative auf den Prüfstand zu stellen und durch eine stärkere Orientierung an den Bedürfnissen der Unternehmen sowie eine engere Verzahnung der Fachbereiche für die Zukunft neu aufzustellen. Zur Förderung des Medienstandorts Bayerns plant Aigner in der Metropolregion München ein internationales Gründerzentrum für Internet und Medien, das als Leuchtturm in alle Landesteile ausstrahlen soll.
Die Opposition zeigte sich ebenfalls erfreut über die aktuelle wirtschaftliche Lage, sorgte sich aber wegen der ungeklärten Fragen bei der Energiewende um die Zukunft.
„Es besteht die Gefahr, dass Bayern wirtschaftlich zurückfällt“, sagte die SPD-Abgeordnete Annette Karl.
Mit seiner „irrlichternden Politik“ schaffe Ministerpräsident Horst Seehofer große Verunsicherung. Martin Stümpfig (Bündnis 90/Die Grünen) warf Seehofer eine „Politik der verbrannten Erde“ vor. Mit seinem Zickzackkurs agiere er „komplett verantwortungslos“. Wenn sich daran nichts ändere, dann könne man die Wachstumsprognosen „in den Schornstein schieben“.
Vor diesem Hintergrund kritisierte Karl die insgesamt „dünnen Ausführungen“ Aigners.
„Wirtschaftspolitik muss mehr sein, als einem erfolgreichen Land diverse Etiketten aufzukleben“, mahnte sie.
Karl verwies auf die nach wie vor gravierenden regionalen Unterschiede im Freistaat, vermisste Initiativen zur Förderung kleiner mittelständischer Unternehmen und wunderte sich, dass Aigner zum fast überall beklagten Fachkräftemangel kein Wort verloren hatte. Als besonderes Ärgernis für den Mittelstand bezeichnete Jutta Widmann (FREIE WÄHLER) die überbordende Bürokratie. Sie forderte für Bayern deshalb eine „bürokratieberuhigte Zone“.
Otmar Bernhard (CSU) beklagte sich über die kritischen Töne der Opposition. Zur Wahrheit gehöre auch, dass Bayern derzeit den höchsten Beschäftigungsstand und die niedrigste Arbeitslosigkeit seit Langem habe, Rekordexporte verzeichne und über einen positiven Wanderungssaldo verfüge. Offenbar sei der Freistaat für Zuwanderer viel attraktiver als die Opposition das Land sehe. Allerdings mahnte auch Bernhards Fraktionskollegin Ulrike Scharf an, die Sorgen des Mittelstands bezüglich Fachkräftenachwuchs, Bürokratie und Kostenbelastung ernst zu nehmen.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus den Ausschüssen v. 06.02.2014 (Jürgen Umlauft)
