Umweltminister Dr. Marcel Huber: Keine Grüne Gentechnik auf Bayerns Feldern
Bayern fordert mit Nachdruck ein Selbstbestimmungsrecht der Regionen über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Dies betonte Umweltminister Dr. Marcel Huber anlässlich der heute im Kabinett beschlossenen Bundesratsinitiative Bayerns (PDF, 270 KB) zur Grünen Gentechnik:
„Mein klares Ziel ist es, dass Bayern selbst über den Einsatz der Grünen Gentechnik entscheiden kann. Nach der Abstimmung der Mitgliedstaaten der EU zur Zulassung der Mais-Sorte 1507 wird deutlich: Bayern bleibt nur dann dauerhaft gentechnikanbaufrei, wenn wir selbst entscheiden können, was auf unseren Feldern angebaut wird. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene schnellstmöglich für ein Selbstbestimmungsrecht der Regionen einsetzen.“
Drei Viertel der Bevölkerung seien gegen Grüne Gentechnik in der Landwirtschaft. Der klaren Haltung der Verbraucher müsse nun endlich Rechnung getragen werden.
Huber: „Deshalb habe ich heute dem Kabinett eine entsprechende Bundesratsinitiative vorgeschlagen.“
Bayern fordert schon lange ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten und Regionen über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (sog. „opt-out-Klausel“). Mit der heute beschlossenen Bundesratsinitiative will die Bayerische Staatsregierung erreichen, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für dieses Selbstbestimmungsrecht einsetzt. Das Europäische Parlament hat dem Vorschlag bereits im Jahr 2011 grundsätzlich zugestimmt.
Huber: „Der Mensch darf aus ethischen Gründen nicht alles tun, was technisch möglich ist. Der Einfluss gentechnisch veränderter Pflanzen auf die Natur ist nicht ausreichend geklärt. Grüne Gentechnik ist mit den sensiblen Naturräumen und kleinteiligen Agrarstrukturen in Bayern unvereinbar. Zudem besitzt die Grüne Gentechnik keinen Nutzen für die bayerischen Landwirte. Bayern ist der Feinkostladen Deutschlands. Ich will, dass dies so bleibt, und zwar gentechnikanbaufrei.“
Im Jahr 2013 wurde keine einzige gentechnisch veränderte Pflanze in Deutschland angebaut. Seit 2009 werden in Bayern keine gentechnisch veränderten Pflanzen mehr angebaut und seit 2010 auch nicht mehr zu Forschungszwecken freigesetzt.
Darüber hinaus hat die Bayerische Staatsregierung heute beschlossen, dem europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beizutreten.
Huber: „Der Beitritt zum Netzwerk gentechnikfreier Regionen in Europa ist ein starkes Signal. In Anbetracht der drohenden Anbauzulassung der Mais-Sorte 1507 brauchen wir Verbündete in ganz Europa, die unser Anliegen nach Selbstbestimmung unterstützen. Mit dem Beitritt setzen wir ein politisches Ausrufezeichen mit hohem Symbolgehalt für die Menschen in Bayern.“
Das Netzwerk hat derzeit 60 Mitglieder, unter anderem 18 Regionen aus Frankreich, 13 Regionen aus Italien und alle Bundesländer Österreichs. Es setzt sich auch für gentechnikfreie Rohstoffquellen sowie gentechnikfreies Saatgut ein. Eine wesentliche Grundlage des Netzwerks gentechnikfreier Regionen ist die Unterstützung bei der Erschließung gentechnikfreier Rohstoffquellen – auch in der Landwirtschaft. Dazu verfolgt der Freistaat bereits seit Jahren beispielsweise eine bayerische Eiweißstrategie. Sie hat das Ziel, mehr gentechnikfreie Futtermittel aus heimischer Produktion zu gewährleisten.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, PM v. 18.02.2014
