Bayern bleibt finanzpolitische Nummer 1 in Deutschland. „Die Rating-Agenturen belohnen mit Top-Noten die solide bayerische Haushaltspolitik“. Mit diesen Worten kommentierte Dr. Markus Söder, Finanzminister die neue Einstufung durch die Ratingagentur Moody´s. Der Freistaat Bayern hat damit jetzt bei den beiden großen Ratingagenturen Moody`s und Standard & Poor`s das Spitzenrating mit stabilem Ausblick.
Die kontinuierlichen erstklassigen Noten bestätigen die internationale Top-Bonität des Freistaates, teilte Söder mit. Das Qualitätssiegel für Bayern sei Folge des erfolgreichen Kurses in der Haushaltspolitik mit dem eingeschlagenen Weg des kontinuierlichen Schuldenabbaus. In 2014 wird der Freistaat wie geplant Kredite in Höhe von 540 Millionen Euro zurückzahlen. Insgesamt werden die Schulden im Staatshaushalt damit seit 2012 um 2,54 Milliarden Euro reduziert. Als Folge nehme der Freistaat bereits heute mit einer Zinsausgabenquote von 1,8 Prozent im Jahr 2014 in der gesamten Bundesrepublik einen Spitzenplatz ein.
„Während andere Länder weiterhin Schulden machen, setzen wir unseren Weg zu einem schuldenfreien Staatshaushalt konsequent fort“, betonte Söder.
Der Freistaat verzeichnet zudem die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland mit 2.436 Euro (31.12.2013). Mit einer Investitionsquote von 12,1 Prozent liegt Bayern weiterhin an der Spitze der westdeutschen Flächenländer. Die Entwicklung des bayerischen Staatshaushalts spiegelt die positive wirtschaftliche Gesamtentwicklung des Freistaats wider, er ist gleichsam ein Wachstumsbarometer.
Moody´s attestiert dem Freistaat Bayern ein „kluges und umsichtiges Haushaltsmanagement, geringe Staatsverschuldung, Schuldenabbau, Haushaltsüberschüsse im Vollzug der letzten Jahre und eine außergewöhnlich starke und diversifizierte Wirtschaft.“ Bayern sei eine der wohlhabendsten Regionen Europas und erwirtschafte 18 Prozent des deutschen Bruttoinlandprodukts. Nach Meinung der Ratingagentur dürfte „die politische Kontinuität durch eine stabile Regierung die Aufrechterhaltung der intakten Haushaltspolitik gewährleisten.“
Ein Wermutstropfen für den Freistaat bleibt aber bestehen: Mit einem Gesamtvolumen von 8,46 Milliarden Euro habe der Länderfinanzausgleich 2013 ein neues Rekordniveau erreicht. Bayern hat davon mit 4,32 Milliarden Euro mehr als die Hälfte gezahlt und ist weiterhin der mit Abstand größte Zahler.
StMFLH, Pressemitteilung v. 11.03.2014
