Von Mittwoch, 26. März bis Freitag, 28. März 2014, reist Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk in die Partnerregion Westkap in Südafrika. Die Reise dient dem Ausbau und der Vertiefung der partnerschaftlichen Beziehung mit der Provinz Westkap in Südafrika, die seit 1995 besteht und 2010 durch eine gemeinsame Erklärung von Ministerpräsident Horst Seehofer und der Premierministerin von Westkap Helen Zille erneuert worden ist. Unter der Leitung von Staatsministerin Dr. Beate Merk und dem Minister für Kultur, Sport und internationale Beziehungen von Westkap und Beauftragten für die Koordinierung der Partnerschaft Bayern-Westkap Dr. Ivan Meyer wird – nach der ersten Sitzung 2011 in München – die zweite Arbeitsgruppensitzung der Partnerregionen stattfinden. Dabei soll der erfolgreiche Aktionsplan 2011/2012 fortgeschrieben und ein neuer Aktionsplan mit zahlreichen neuen Projekten unterzeichnet werden. Schwerpunkt des neuen Aktionsplans sind u.a. die Zukunftsthemen Wirtschaft und Berufliche Bildung, Zusammenarbeit in der Kommunalverwaltung, Umwelt und Klimaschutz, Stadtentwicklung und Energieeffizienz. So soll zum Beispiel Westkap als erste afrikanische Region in das internationale Jugendaustauschprogramm des Bayerischen Jugendrings (ab 2014) aufgenommen werden.
Besonderes Gewicht der Reise liegt auf der Entwicklungszusammenarbeit und der Unterstützung von Eine-Welt-Projekten. Das Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. führt in Zusammenarbeit mit zahlreichen Projektträgern vor Ort u.a. auch Aufklärungskampagnen durch und berät die Bayerische Staatskanzlei und Staatsministerin Dr. Merk in ihrer Funktion als Ansprechpartnerin der Bayerischen Staatsregierung für die Nichtregierungsorganisationen (NGO) in der Eine-Welt-Arbeit. Hier soll ein enger Informationsaustausch zwischen den NGO-Netzwerken in Westkap und in Bayern gefördert werden.
Eine weitere Intensivierung der Partnerschaft soll im Jahr 2015 mit dem 20-jährigen Jubiläum der Partnerschaft Bayern-Westkap in München folgen.
Staatsministerin Dr. Beate Merk wird von den Abgeordneten des Bayerischen Landtags Michael Brückner und Dr. Linus Förster begleitet.
Im Einzelnen ist folgendes Besuchsprogramm vorgesehen:
Am Mittwoch, 26. März 2014, 10.00 Uhr, besucht Europaministerin Dr. Merk im Township Khayelitsha die mit der Oliver-Kahn-Stiftung und der Philipp-Lahm-Stiftung zusammen arbeitende Mitgliedsgruppe „AMANDLA“. Dabei ist eine Diskussion mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und der Provinz Westkap über die Themen „Sport und Entwicklung“ und „Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft“ sowie der symbolische Anpfiff eines Fußballspiels vorgesehen.
Um 18.30 Uhr informiert sich Europaministerin Dr. Beate Merk in Stellenbosch über ein durch die Bayerische Staatskanzlei gefördertes Projekt im Bereich Gastronomie / duale Bildung. In dem Projekt erhalten Jugendliche aus einer verarmten Landarbeitergemeinde nach dem Schulabschluss eine Ausbildung, die bisher bei jedem Absolventen in eine Festanstellung gemündet ist. Der jeweils jahrgangsbeste Absolvent darf ein Praktikum bei Alfons Schuhbeck in München machen.
Am Donnerstag, 27. März 2014, 7.45 Uhr, trifft Europaministerin Dr. Beate Merk zu einem politischen Gedankenaustausch mit dem Minister für Finanzen, wirtschaftliche Entwicklung und Tourismus Alan Winde zusammen.
Um 9.30 Uhr eröffnet Europaministerin Dr. Beate Merk in Kapstadt das Unternehmergespräch zum Thema erneuerbare Energien mit Vertretern der Deutschen Industrie- und Handelskammer für das südliche Afrika, veranstaltet vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie und der Bayerischen Repräsentanz in Südafrika/Johannesburg. Unternehmer aus Bayern haben dort im direkten Austausch mit südafrikanischen Unternehmen die Möglichkeit, Kooperationen auszuloten.
Um 11.00 Uhr trifft Europaministerin Dr. Beate Merk zu einem Gespräch mit dem Präsidenten des Westkap Parlaments Richard Majola sowie mit dem stellvertretenden Präsidenten Piet Pretorius im Westkap Parlament in Kapstadt zusammen.
Um 12.00 Uhr führt Europaministerin Dr. Beate Merk ein Gespräch mit Lynne Brown vom African National Congress (ANC).
Um 15.00 Uhr eröffnet Europaministerin Dr. Beate Merk am Sitz der Regierung von Westkap in Kapstadt zusammen mit dem Minister für Kultur, Sport und internationale Beziehungen von Westkap und Beauftragten für die Koordinierung der Partnerschaft Bayern-Westkap Dr. Ivan Meyer die zweite Arbeitsgruppensitzung Bayern-Westkap.
Um 16.30 Uhr trifft Europaministerin Dr. Beate Merk zu einem politischen Meinungsaustausch mit dem Minister für Kommunalangelegenheiten, Umwelt, Raumordnung und Städtebau Anton Bredell zusammen.
Um 19.30 Uhr unterzeichnen Europaministerin Dr. Beate Merk für den Freistaat Bayern und Minister Dr. Ivan Meyer für die Provinz Westkap den Aktionsplan für die weitere Zusammenarbeit bis 2015.
Am Freitag, 28. März 2014, gegen 9.00 Uhr, besichtigt Europaministerin Dr. Beate Merk das soziale Projekt Themba Labantu im Township Philippi. Dabei informiert sich die Ministerin insbesondere über Angebote im Bereich Aidsarbeit, Krankenstation, Ausbildungsmöglichkeiten zum Automechaniker, Kunsthandwerk, Computer-Training, Sport, Kindergarten sowie Hausaufgabenbetreuung.
Um 11.00 Uhr lotet Europaministerin Dr. Beate Merk in Begleitung des Vorsitzenden des Stiftungsrates der HOPE Cape Town Stiftung, Pfarrer Stefan Hippler, Möglichkeiten für soziale Projekte und Einrichtungen in der „temporären“ Siedlung Blikkiesdorp beim Township Delft aus.
Um 12.30 Uhr trifft Europaministerin Dr. Beate Merk im Rathaus von Paarl zu einem Gespräch mit der Bürgermeisterin der Drakenstein Municipality Gesie van Deventer und einer Delegation aus der Stadt Neumarkt i.d.OPf. unter der Leitung von Oberbürgermeister Thomas Thumann zur Erörterung der Klimapartnerschaft zwischen Drakenstein und Neumarkt i.d.OPf. (BMZ-gefördertes Projekt) im Rahmen der Partnerschaft Bayern-Westkap zusammen.
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 25.03.2014
