Vor vier Monaten wurde Oberbayerns Bezirkstagspräsident, Josef Mederer, zum neuen Präsidenten des Bayerischen Bezirketags gewählt. Anlass, um ein erstes Fazit seiner bisherigen Amtszeit zu ziehen. Dabei macht Mederer in einem Gespräch deutlich, dass es bereits gelungen sei, erste Akzente zu setzen.
„Ausdrücklich möchte ich sagen, dass ich in den Gremien des Verbandes überall gut aufgenommen worden bin und es mit allen, die für die Bezirke und den Bezirketag Verantwortung tragen, ein sehr gutes Einvernehmen gibt. Ich habe bei meinem Amtsantritt gesagt, dass wir alle Chancen haben, Neues zu wagen, ohne auf Bewährtes zu verzichten. Dazu stehe ich weiter“, so Mederer.
Einige der anstehenden Aufgaben der Bezirke macht der Bezirketagspräsident dann an den Beispielen Altenpflege, Eingliederungshilfe und Inklusion an Schulen exemplarisch deutlich.
So wird es in den nächsten 15 Jahren in Deutschland etwa 3,5 Millionen Menschen geben, die pflegebedürftig werden – eine gewaltige finanzielle Aufgabe auch für die dritte kommunale Ebene!
„Um diese Herausforderung bestehen zu können, muss das Berufsbild des Altenpflegers attraktiver werden. Auch die Bezahlung spielt dabei eine wichtige Rolle, denn nur über adäquate Gehälter werden wir junge Menschen finden, die diesen Beruf in Zukunft ausüben wollen“, so Mederer.
Darüber hinaus sei es zwingend notwendig, die Leistungen der Pflegekasse zu dynamisieren.
„Denn es kann nicht sein, dass trotz eigener Rente und Leistungen der Pflegekasse immer mehr Betroffene ‚Hilfe zur Pflege‘ vom Sozialhilfeträger benötigen“, so Mederer mit Nachdruck.
Aber mehr Geld aus der Pflegekasse zu entnehmen, bedeute zwangsläufig, dass dafür die Beitragssätze erhöht werden müssen. Die Gesellschaft werde sich auf erhebliche Veränderungen einstellen müssen, da das Thema Pflege vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung an Bedeutung geradezu dramatisch zunehmen werde.
Klare Worte findet Mederer auch zum aktuellen Stand der Diskussion über ein Bundesleistungsgesetz in der Eingliederungshilfe.
„Hier sind wir zwar erheblich weitergekommen. Immerhin steht die Einführung eines Bundesleistungsgesetzes im Koalitionsvertrag. Als Bayerischer Bezirketag müssen wir den Gesetzgeber gemeinsam mit den anderen überörtlichen Sozialhilfeträgern weiterhin drängen, dieses Gesetz auch zügig zu formulieren und zu beschließen. Das wird zu einer Entlastung der Kommunen führen, die der Bund ja schon seit Jahren verspricht. Jetzt muss er dies auch halten. Dafür werde ich mit Nachdruck kämpfen“, erklärt Mederer.
In diesen Wochen finden in Bayern die Anmeldungen für das kommende Schuljahr statt. Viele Eltern von Kindern mit Behinderung stehen vor der konkreten Frage, ob sie ihr Kind auf eine Regelschule oder ein Schule mit speziellem Förderschwerpunkt schicken. Mederer hat auch hier eine klare Position: Im Sinne der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen bestehe das Wunsch- und Wahlrecht. Derzeit aber könne davon im Alltag noch nicht die Rede sein, entsprächen doch die Regelschulen noch längst nicht dieser Vorgabe.
„Deshalb fordere ich den Freistaat auf, einen Plan aufzustellen, wie es mit dem Ausbau der Regelschulen insbesondere auch hinsichtlich geeigneter Fachkräfte weitergehen soll, um hier den Inklusionsgedanken zu verwirklichen. Das geht mir alles viel zu langsam“, insistiert Mederer.
Gleichwohl spricht er sich ohne Wenn und Aber für den Erhalt der Förderschulen aus, die sich im Freistaat auf ganzer Linie bewährt haben. Denn gerade in den Förderschulen erhielten die Kinder eine Ausbildung, die ihnen später auch einen erfolgversprechenden Zugang zum Arbeitsmarkt gewährleiste.
Anhand dieser Beispiele macht Josef Mederer klar, worum es ihm in den kommenden Monaten und Jahren vor allem geht: Bezirke und Bezirketag müssen Hand in Hand, geschlossen und mit klaren Positionen auftreten und für ihre Anliegen kämpfen! Das gelte, so Mederer, im Blick auf die kommunale Familie und die Staatsregierung.
„Wir haben viel zu sagen und werden dies auch tun. Denn am Ende geht es uns immer um eine Verbesserung der Lebenssituation der Menschen, die ein Recht auf einen Anwalt ihrer Interessen haben – und dieser müssen und werden wir sein,“ fasst Mederer zusammen.
Bayerischer Bezirketag, Pressemitteilung v. 04.04.2014 (von Ulrich Lechleitner)
