Bayerns Gesundheitsministerin: Annäherung in Haftpflichtdebatte ein erster wichtiger Schritt
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml begrüßt die Annäherung in der Diskussion über die Haftpflichtprobleme von Hebammen.
Huml betonte am Samstag: „Dass sich eine Gruppe von Versicherern nun bereit erklärt hat, den Hebammen zunächst bis 2016 befristet eine Haftpflichtversicherung anzubieten, ist ein erster wichtiger Schritt. Wir brauchen aber dringend eine langfristige Lösung. Bayern steht an der Seite der Hebammen. Wir werden uns auf Bundesebene weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen, dass für sie dauerhaft eine sinnvolle Versicherungsmöglichkeit angeboten wird. Das muss sichergestellt werden. Ich gehe davon aus, dass wie bisher der Anstieg der Versicherungsprämie durch die Krankenkassen ausgeglichen wird.“
Bayern hatte sich bereits in der Vergangenheit auf Bundesebene erfolgreich dafür eingesetzt, dass die gestiegenen Kosten für die Berufshaftpflichtprämie von den gesetzlichen Krankenkassen möglichst ausgeglichen werden. Dementsprechend sind die Erhöhungen der Berufshaftpflichtprämien seit 2012 aufgrund einvernehmlicher Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen ausgeglichen worden. Die sonstigen Honorare für freiberufliche Hebammen sind zudem rückwirkend zum 1. Januar 2013 um bis zu 15 Prozent erhöht worden.
Huml bekräftigte: „Hebammen und Entbindungspfleger sind für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Notwendig ist deshalb eine Lösung der Haftpflicht-Frage, damit Hebammen auch weiterhin von ihrem Beruf leben können.“
StMGP, Pressemitteilung v. 12.04.2014
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