Oettinger: „Panikmache fehl am Platz“ / Merk: „Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge, unserer Lebensmittel und kulturellen Güter nicht verhandelbar“
Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk und EU-Kommissar Günther Oettinger haben in einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung im Hotel Bayerischer Hof in München mit hochrangigen Experten Chancen und Risiken des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP diskutiert.
Europaministerin Merk: „Mir ist es wichtig, dass diese Diskussion geführt wird. Und mir ist wichtig, dass sie öffentlich stattfindet.“
Bayern habe, so die Ministerin weiter, ein großes Interesse an diesem Abkommen. Die Öffentlichkeit müsse aber auch wissen, mit welcher Zielrichtung die Verhandlungen geführt würden und über welche Themen genau gesprochen werde.
„Transparenz ist wichtig für die Akzeptanz des Abkommens. Das haben wir bereits deutlich gegenüber dem Bund, der EU und den USA artikuliert und werden das auch weiter tun. Die Staatsregierung und auch die Bundesregierung bringen sich aktiv in die Verhandlungen ein. Wir diskutieren in Berlin, Brüssel und Washington“, unterstrich die Ministerin.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger: „Es ist wichtig, dass wir eine informierte Debatte mit korrekten Fakten führen und klarstellen, worum es bei dem Handelsabkommen TTIP geht und vor allem auch, worum es nicht geht. Angstmache basierend auf Vorurteilen ist – so wie immer in der Politik – fehl am Platz.“ Und überdies: „Gerade für die Exportnation Deutschland bietet ein besserer Zugang zum US-Markt ein enormes wirtschaftliches Potenzial – und zwar nicht nur für große Konzerne, sondern vor allem auch für mittelständische Unternehmen. Denn für Klein- und Mittelbetriebe, die keine großen Rechtsabteilungen haben, ist es oftmals besonders kosten- und zeitaufwändig, administrative Schranken beim Export zu überwinden.“
„Bayern gestaltet dieses Abkommen mit, bringt seine Interessen ein. Wir kommen derzeit zu dem überraschenden Befund, dass wir im exportorientierten Bayern, das innerhalb Europas mit am stärksten von dem Abkommen profitieren könnte, die leidenschaftlichste und kontroverseste Debatte zu den Risiken dieses Abkommens haben. Von Politikverdrossenheit ist beim Thema TTIP keine Spur. Bayern nimmt diese Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst“, so Ministerin Merk.
Merk weiter: „Unser wirtschaftlicher Erfolg in Bayern, der uns weltweit eine Spitzenposition am Arbeitsmarkt sichert, beruht auf einer starken und konkurrenzfähigen Exportindustrie. Die USA sind unser wichtigster Markt im Ausland und zugleich der wichtigste Investitionsstandort für unser Land. Es geht mir darum, die Chancen von TTIP für Bayern aufzuzeigen und klarzumachen, dass wir damit dringend benötigte Wachstumsimpulse für ganz Europa geben können.“
Merk betonte, dass ein Mehr an Liberalisierung im Handel aber nicht zu einem Weniger im Verbraucherschutz führen dürfe:
„Der Schutz für unsere öffentliche Daseinsvorsorge, einschließlich des Trinkwassers, der Schutz für unsere Lebensmittel, aber auch für unsere kulturellen Güter ist nicht verhandelbar“, so Ministerin Merk.
Oettinger unterstrich außerdem, dass das Freihandelsabkommen zu einer Win-Win Situation auf beiden Seiten des Atlantiks führen soll.
„Die gemeinsame Außenhandelspolitik und die Verhandlungen mit den USA sind ein gutes Beispiel für den Mehrwert der Europäischen Union: Vereint haben die 28 Mitgliedstaaten am internationalen Parkett eine starke Position. Jedes Land für sich alleine stünde in Verhandlungen mit den USA indes mit wesentlich schlechteren Karten da.“
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 13.05.2014
