Gesetzgebung

StMUV: Europäische Umweltfragen gemeinsam lösen – 40 Prozent CO2-Einsparung bis zum Jahr 2030 gefordert

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Vom 15. bis 17. Mai treffen sich in Bayern die im ENCORE-Netzwerk vertretenen regionalen Umweltminister Europas und beraten über aktuelle Umweltthemen. Der amtierende ENCORE-Präsident und Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber betonte bei der Eröffnung der Konferenz:

„Europa lebt vom Engagement seiner Regionen. Die großen umweltpolitischen Herausforderungen können wir in Europa nur gemeinsam lösen. Wir brauchen einen engen Schulterschluss der Regionen: vom Hochwasserschutz bis zum Klimawandel. Speziell der Klimawandel ist ein globales Problem mit unmittelbaren regionalen Konsequenzen.“

Schwerpunkte der ENCORE-Konferenz auf Schloss Hohenkammer sind in diesem Jahr die Themen Klimawandel und Hochwasserschutz. Dazu wird im Rahmen der Konferenz eine gemeinsame Erklärung zum Klimaschutz verabschiedet. Darin fordern die regionalen Umweltminister die EU zu einer ambitionierten Klimapolitik auf.

Huber: „Die EU muss sich auf ein einheitliches und ehrgeiziges Klimaziel einigen. Wir brauchen ein verbindliches europäisches Ziel zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2030. Die Regionen sind sich einig: Nur europaweit wirksame Initiativen sorgen für eine langfristig erfolgreiche Klimapolitik.“

Als wichtiges Kooperationsprojekt im Bereich des Hochwasserschutzes leitet Bayern gemeinsam mit der niederländischen Region Utrecht seit dem Jahr 2012 eine Regionen-Allianz, die Best-Practices zur Anpassung an den Klimawandel im Bereich Hochwasserschutz erarbeitet. In regelmäßigen Treffen findet ein enger Dialog über die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen in den einzelnen Regionen statt.

„Von vorbildlichen Lösungen bei der Bewältigung der Herausforderungen können alle profitieren. Bayern geht hier mit großen Schritten voran. Je intensiver der Austausch zwischen den Regionen, umso größer ist der Ertrag“, so Huber.

Im Fokus der Zusammenarbeit stehen außerdem Flussrenaturierungen im innerstädtischen Bereich wie an der Isar in München oder die Verbreiterung des Flussbetts und Intensivierung des Risikomanagements für Deiche im Rahmen von „Room for the River“-Projekten, wie etwa in der Region Utrecht.

Ein weiteres Thema der Konferenz ist die Ablehnung der Grünen Gentechnik. Bayern fordert schon lange ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten und Regionen über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Dazu ist der Freistaat im April 2014 einem europäischen Netzwerk gentechnikanbaufreier Regionen beigetreten. Das Netzwerk hat derzeit 60 Mitglieder, unter anderem 18 Regionen aus Frankreich, 13 Regionen aus Italien und alle Bundesländer Österreichs.

Die ENCORE-Konferenz findet zum 11. Mal statt. Bayern hat für die Jahre 2013 und 2014 die Präsidentschaft des Netzwerkes europäischer regionaler Umweltminister ENCORE übernommen. Auf Schloss Hohenkammer sind Delegationen aus 28 europäischen Regionen vertreten, darunter jeweils fünf aus den Niederlanden und Schweden, vier aus Irland, jeweils drei aus Spanien und Österreich, zwei aus Finnland und jeweils eine aus Italien, Frankreich, Dänemark, Polen, Liechtenstein und aus der Schweiz.

Weitere Informationen im Internet unter www.encore.bayern.de.

StMUV, Pressemitteilung v. 16.05.2014