Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner warnt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles davor, bei der Rente mit 63 weitere, so nicht vereinbarte Schritte in Richtung Frühverrentung zu gehen:
„Die Rente mit 63 ist als Zugeständnis an die SPD aus den Koalitionsgesprächen hervorgegangen. Wir tragen den Kompromiss mit den vollzogenen Korrekturen mit“, sagt Aigner.
Bundesministerin Nahles dürfe jetzt jedoch keine weiteren Schritte zur Frühverrentung gehen, so die bayerische Wirtschaftsministerin:
„Bundesministerin Nahles setzt das falsche Signal. Wenn sie suggeriert, dass die Menschen mit der Flexi-Rente noch früher in Rente oder in Teilrente gehen können, hat sie etwas gründlich missverstanden. So war das nicht ausgemacht.“
Aigner hält es stattdessen für notwendig, jetzt ein klares Signal für flexible Arbeitsmöglichkeiten über das Renteneintrittsalter hinaus zu setzen:
„Wir wollen mehr Flexibilität für die Menschen. Wer freiwillig länger arbeiten will, muss das auch können. Wir brauchen die Älteren, wenn die Fachkräfte knapp werden. Und wir müssen die Sozialversicherungssysteme stabilisieren“, sagt die Wirtschaftsministerin.
Es müsse in der Arbeitsgruppe also vor allem darum gehen, wie die arbeits- und sozialrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden müssen, damit Arbeitnehmer, wenn sie und ihre Arbeitgeber das wollen, über die Regelalterszeit hinaus beschäftigt werden können.
Aigner: „Befristete Arbeitsverträge, Sozialabgabepflicht, Hinzuverdienstgrenzen und Teilrenten sind hier die entscheidenden Stichworte. Aber auch versicherungsmathematisch korrekte Zu- und natürlich auch Abschläge für den Rentenbezug nach/vor der Regelaltersgrenze müssen dort diskutiert werden.“
StMWMET, Pressemitteilung v. 21.05.2014
