Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann sichert sorgfältigen Dialog mit Bürgern und Kommunen bei Trassenfestlegung zu – Verlauf entlang der bestehenden B 15 wird geprüft – Ausbau Bahnstrecke München – Mühldorf – Freilassung hat oberste Priorität
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat heute klargestellt, dass der Trassenverlauf der B 15neu zwischen der A 92 bei Landshut und der A 8 bei Rosenheim größtenteils noch völlig offen ist. Lediglich für den Abschnitt südlich der A 92, der Ostumgehung bei Landshut, bis zur B 299 bei Geisenhausen liege ein Vorentwurf vor, der bereits vom Bundesverkehrsministerium genehmigt wurde. Wie Herrmann betonte, finden die konkreten Trassenplanungen erst in den weiteren Planungsschritten bis hin zum Planfeststellungsverfahren statt. Dies könne aber erst dann erfolgen, wenn der Bedarf für die B 15neu im neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) entsprechend prioritär eingestuft werde.
„In jedem Fall werden wir die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen bei der Trassenplanung eng einbinden“, sicherte der Verkehrsminister zu. „Dabei werden wir alternativ insbesondere auch eine stärker am Verlauf der bestehenden B 15 orientierte Trasse mit entsprechenden Ortsumgehungen prüfen, um die Anwohner der Ortsdurchfahrten bestmöglich vom Verkehr zu entlasten.“
Herrmann rechnet mit einem Baubeginn der B 15neu südlich der A 92 frühestens ab 2020, südlich der A 94 sogar erst ab 2030.
„Damit bleibt uns noch genug Zeit für den sorgfältigen Dialog, für den sich auch Umweltminister Dr. Marcel Huber nachdrücklich einsetzt.“
Die B 15neu soll die in Ost-West-Richtung verlaufenden südostbayerischen Autobahnen A 92 und A 94 zentral mit der A 93 im Norden und der A 8 im Süden verknüpfen und die verkehrliche Anbindung des ostbayerischen Raumes maßgeblich verbessern. Die B 15neu wird dabei abschnittsweise von Nord nach Süd gebaut. Über 29 Kilometer ab der A 93 sind bereits für den Verkehr freigegeben. Die dortige Trassierung hat große Akzeptanz bei der örtlichen Bevölkerung gefunden. Nach den Worten Herrmanns ist derzeit der rasche Anschluss der B 15neu an die A 92 das vorrangige Ziel:
„Wir wollen den Lückenschluss der B 15neu zur A 92 so schnell wie möglich fertigstellen.“
Jedoch fehle noch die notwendige Freigabe des Bundes für die rund 120 Millionen Euro Baukosten. Gleichzeitig werde die Westumfahrung Rosenheim in der mit der Stadt Rosenheim abgestimmten Trassierung zügig weitergebaut.
Die übrige Strecke von Landshut bis Rosenheim ist im derzeit noch geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen überwiegend im so genannten ‚Weiteren Bedarf‘ eingestuft. Der Bayerische Ministerrat hat im März 2013 die ‚Anmeldeliste Straße‘ für die laufende Fortschreibung des BVWP beschlossen, die auch die B 15neu zwischen Landshut und Rosenheim enthält.
„Ziel ist, zumindest den Abschnitt zwischen Landshut und der A 94 in den ‚vordringlichen Bedarf‘ zu bringen. Für die Anmeldung im Bundesverkehrswegeplan 2015 war es notwendig, dem Bund einen möglichen Trassenverlauf als ‚Platzhalter‘ mitzuteilen“, erläuterte dazu Herrmann. „Das sind in keinster Weise irgendwelche Festlegungen.“
Die ursprüngliche Trassenplanung aus den 70er-Jahren sei aufgrund der geänderten Naturschutzrandbedingungen überholt gewesen.
Herrmann: „Bei der Anmeldung von Trassen geht es erstmal nur darum, ob eine Strecke gebaut wird. Das ‚wie‘ und ‚wo genau‘ wird erst in späteren Planungsschritten beleuchtet.“
Unabhängig von der B 15neu hat für den bayerischen Verkehrsminister die Elektrifizierung und der durchgehend mehrgleisige Ausbau der Bahnstrecke ‚München – Mühldorf – Freilassing‘ höchste Priorität:
„Davon profitieren nicht nur die Unternehmen und Menschen in Südostbayern, sondern wir alle in ganz Bayern.“
Nachdem die Vorplanungen an der Gesamtstrecke im Oktober 2013 begonnen haben und voraussichtlich bis 2015 abgeschlossen sind, möchte der Verkehrsminister zügig ‚Nägel mit Köpfen‘ machen. Daher wird sich Herrmann bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt dafür stark machen, dass der Bund die Schienenstrecke im neuen BVWP erneut aufnimmt und eine schnelle Realisierung in die Wege leitet.
StMIBV, Pressemitteilung v. 23.05.2014
