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StMIBV: Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck bei der Verkehrskonferenz in Unterfranken

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„Leistungsfähige und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur aller Verkehrsträger ist Grundvoraussetzung für Mobilität – Dauerhafte, auskömmliche Finanzierung unerlässlich“

Im Rahmen einer Verkehrskonferenz informierte Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck die Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie kommunalen Mandatsträger und Vertreter von Institutionen, Behörden, Verbänden und Kammern über die Verkehrsprojekte in Unterfranken.

„Eine leistungsfähige und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur aller Verkehrsträger ist Grundvoraussetzung für Mobilität. Nur wenn alle Verkehrsträger – Straßen, Schienen, Wasserwege und Luftverkehr – optimal zusammenwirken, erreichen wir größtmögliche Flexibilität. Deshalb setzen wir in der Bayerischen Verkehrspolitik auf Vernetzung. Da Mobilität Geld kostet, brauchen wir aber eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung für unsere Verkehrsinfrastruktur. Ich begrüße es daher, dass im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung zusätzliche fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen sind. Neben der beschlossenen Erweiterung der LKW-Maut brauchen wir auch eine PKW-Maut. Denn es ist nur gerecht, wenn auch ausländische Fahrer den Straßenbau in Deutschland mitfinanzieren“, so Eck in Würzburg.

Verkehrsträger Nummer eins ist und bleibt laut Eck die Straße. Im vergangenen Jahr wurden in Bayern rund 1,2 Milliarden Euro in den Ausbau und Erhalt der Bundesfernstraßen und Staatsstraßen investiert. Die Straße allein könne aber den prognostizierten Verkehrszuwachs nicht bewältigen. Deshalb müsse man auch in Zukunft eine Verlagerung des Gütertransports auf Schiene und Wasserstraßen voranbringen. Für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 durch den Bund habe Bayern 184 Projekte aus dem Bereich Straßenbau, 30 Bahnprojekte und zwei Projekte aus dem Bereich der Wasserstraßen angemeldet.

Zur Entlastung der Straßen im Personenverkehr setzt Eck außerdem auf ein attraktives Nahverkehrsangebot. Auch hier müsse das prognostizierte Wachstum durch bessere Vernetzung der Verkehrsträger wie eine Ausweitung des Angebotes bewältigt werden.

Eck: „Unser Nahverkehrsangebot muss durch seine Attraktivität überzeugen. Seit der Bahnreform haben wir hier einiges erreicht. Es wurden mehr als 50 neue Haltepunkte errichtet, das Nahverkehrsangebot um rund 50 Prozent ausgeweitet, dichtere Takte, längere Betriebszeiten und optimierte Anschlussverbindungen durch den ‚Bayern-Takt‘ geschaffen.“

In Bayern seien täglich rund 1,3 Millionen Menschen in Regionalzügen und S-Bahnen unterwegs. Diese seien neben den guten Nahverkehrsangeboten darauf angewiesen, dass die Verkehrsmittel gut ineinandergreifen. Deshalb will der Freistaat auch das Verkehrsmittel Fahrrad noch stärker fördern.

„Die infrastrukturellen Voraussetzungen für den Radverkehr müssen zwar primär die Kommunen schaffen, aber wir unterstützen die Initiativen dabei finanziell.“

Beim Schienenpersonennahverkehr spielt der barrierefreie Ausbau der Stationen eine wichtige Rolle. Als Eigentümerin der Stationen ist die Deutsche Bahn für den barrierefreien Ausbau verantwortlich. Die Finanzierung erfolgt durch den Bund.

„Wir sind aber bereit, Landesmittel zuzuschießen, damit bei den Investitionen von Deutscher Bahn und Bund etwas vorangeht. Deshalb haben wir im ‚Bayern-Paket 2013-2018‘ 60 Millionen Euro für den barrierefreien Ausbau bereitgestellt.“

Der Abteilungsleiter Straßenbau in der Obersten Baubehörde, Ministerialdirigent Karl Wiebel und der Abteilungsleiter Verkehr, Leitender Ministerialrat Hans-Peter Böhner, stellten herausragende Projekte in Unterfranken vor.

Im Bereich Straßenbau hat in Unterfranken der sechsstreifige Ausbau der A 3 größte Dringlichkeit. Der über 170 Kilometer lange Ausbau zwischen Aschaffenburg und Nürnberg ist eines der wichtigsten bayerischen Straßenbauprojekte. Im 94 Kilometer langen Streckenabschnitt zwischen Aschaffenburg und dem Autobahnkreuz Biebelried sind 53 Kilometer bereits sechsstreifig ausgebaut. Weitere 13 Kilometer sind in den beiden Abschnitten von der Kauppenbrücke bis Rohrbrunn und von Würzburg-Heidingsfeld bis zur Mainbrücke Randersacker aktuell in Bau. Der Abschnitt Kauppenbrücke – Rohrbrunn soll im nächsten Jahr für den Verkehr frei gegeben werden. Bis 2019 soll der gesamte Ausbau zwischen Aschaffenburg und Biebelried abgeschlossen sein.

Eine weitere wichtige Verkehrsader in Unterfranken ist die Bundesstraße 286. Seit Sommer letzten Jahres ist die Verlegung der B 286 bei Rüdenhausen in Bau. Für den abschnittsweisen Anbau von Überholstreifen zwischen Schwebheim und der A 3 laufen die Planungen auf Hochtouren, ein erster Abschnitt bei Alitzheim wird in diesem Jahr gebaut.

In Aschaffenburg ist die Bundesstraße 26 von zentraler Bedeutung. Aufgrund eines Bürgerbegehrens vom Februar 2014 ruht hier derzeit das Planfeststellungsverfahren für den dringend erforderlichen Ausbau der Knotenpunkte im Zuge der Darmstädter Straße im Bereich des Bayernhafens. Der westlich anschließende Ausbau der B 26 bis zur B 469 ist für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) angemeldet worden, um die Anbindung des Bayernhafens an die A 3 zu verbessern.

Mit der geplanten Bundesstraße 26n als leistungsfähige, ortsdurchfahrtsfreie Bundesstraße soll das im Großraum Würzburg störanfällige Autobahnnetz entlastet und die Erschließung des autobahnfern liegenden Landkreises Main-Spessart verbessert werden. Die Maßnahme ist nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens erneut für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes angemeldet worden.

Für die Ortsumgehung Giebelstadt – Euerhausen im Zuge der Bundesstraße 19 bereitet das Staatliche Bauamt Würzburg die Planfeststellungsunterlagen vor und hat mit dem Erwerb geeigneter Flächen für das umfangreiche landschaftsplanerische Ausgleichskonzept begonnen.

Im „Ausbauplan für die Staatsstraßen in Bayern“ sind 34 unterfränkische Projekte mit einem Investitionsvolumen von 190 Millionen Euro in der höchsten Dringlichkeit enthalten. Die Verlegung der Staatsstraße 2309 nördlich Obernau wurde im Mai 2014 fertig gestellt, 2013 hat der Ausbau der St 2299 zwischen Karbach und Birkenfeld begonnen. Diese Maßnahme wird heuer fertig gestellt. Der Ausbau der Staatsstraße zwischen Mönchstockheim und Donnersdorf hat vor kurzem begonnen und wird 2015 abgeschlossen. Für die Ortsumgehung Rieneck im Zuge der St 2303 laufen erste bauvorbereitende Maßnahmen. Ziel ist es, hier 2015 mit dem Bau zu beginnen.

Ein besonderer Schwerpunkt im Straßenbau liegt in Unterfranken auf der Sanierung beziehungsweise Erneuerung der Mainbrücken. Bei vier Staatsstraßen-Mainbrücken ist der Freistaat Bayern hierbei einen neuen Weg gegangen und hat diese Projekte im Rahmen von „öffentlich-privaten Partnerschaften“ (PPP) realisiert. Die Mainbrücke Bergrheinfeld wurde 2009 als erste Brücke fertig gestellt. 2010 und 2011 folgten die Mainbrücken Segnitz und Volkach. Im Sommer 2012 konnte die Mainbrücke Klingenberg für den Verkehr freigegeben werden. Bis 2022 sollen sechs weitere Mainbrücken erneuert, zwei neu gebaut und vier Brücken gegen Schiffsanprall gesichert werden.

Perspektiven für Gemeinden tun sich auch durch die 1999 geschaffene Möglichkeit zur Förderung von Staatsstraßenumfahrungen in gemeindlicher Sonderbaulast auf. 2009/2010 wurden erstmals auch die Förderung von Radwegen an Staatsstraßen sowie der Umbau von bestehenden Kreuzungen von Staatsstraßen mit Kreis- und Gemeindestraßen möglich, wenn eine Gemeinde oder ein Landkreis die Baulast übernimmt. Die unterfränkischen Gemeinden haben hier reges Interesse gezeigt. So konnte die Regierung von Unterfranken Projekte mit mehr als 15 Millionen Euro Förderzusagen zur Aufnahme in das Förderprogramm melden. Im Rahmen dieses Programmes wurde in Unterfranken unter anderem die Ortsumgehung von Faulbach im Zuge der St 2315 gebaut.

Der Hafen Aschaffenburg ist eine wichtige Logistik-Drehscheibe und sorgt mit einem wachsenden Güterumschlag für eine optimale Verknüpfung der Verkehrsträger Wasserstraße, Straße und Schiene. Damit der Umschlag auf die Schiene weiter wachsen kann, hat der Freistaat Bayern die Mainvertiefung und die Elektrifizierung der Hafenanbindung Aschaffenburg für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans angemeldet.

Ein großes Schienenbauprojekt in Unterfranken ist der Ausbau auf der Strecke zwischen Aschaffenburg und Würzburg. Das Projekt Hanau – Nantenbach ist als Vorhaben im Vordringlichen Bedarf des BVWP enthalten. Ein Teil dieses Projekts ist der Bau einer zweigleisigen Umfahrungsstrecke zwischen Laufach und Heigenbrücken, die bis Ende 2017 realisiert werden soll. Durch den Neubau werden ein Steilstreckenabschnitt sowie der bestehende Schwarzkopftunnel ersetzt. Dieser bereits 150 Jahre alte Tunnel ist heute nur mit reduzierten Geschwindigkeiten befahrbar. Die Umfahrung wird die Leistungsfähigkeit der wichtigen Fern- und Güterverkehrsstrecke zwischen Aschaffenburg und Würzburg erhöhen und dadurch die Reise- und Transportzeiten reduzieren.

Die Strecke Aschaffenburg – Miltenberg ist mit mehr als 3.000 Fahrgästen pro Werktag eine der wichtigsten Achsen im Schienenpersonennahverkehr in Unterfranken. Sie wird auch von vielen Pendlern Richtung Rhein-Main-Gebiet genutzt. Die Infrastruktur der Westfrankenbahn soll mit Unterstützung des Freistaats Bayern mit vielen kleineren Einzelmaßnahmen ertüchtigt werden, um die Betriebsabwicklung und den Komfort für die Reisenden zu verbessern. Erste bereits umgesetzte Maßnahmen sind der Bau der neuen Haltepunkte Obernau und Aschaffenburg-Hochschule sowie die Modernisierung des Hauptbahnhofs Aschaffenburg. In den nächsten Jahren sind Modernisierungen an den Bahnhöfen Klingenberg, Kleinheubach und Kleinwallstadt geplant. Zudem soll der Abschnitt Aschaffenburg Süd – Nilkheim zweigleisig werden.

Für den in der Region lange ersehnten barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Würzburg wurden Ende letzten Jahres weitere Schritte vereinbart. Bis zur Landesgartenschau 2018 sollen mindestens die Bahnsteige 1-4 fertiggestellt sein. Den Besuchern der Landesgartenschau stehen dort dann jeweils ein Aufzug und eine Treppe zur Verfügung.

Das Gros der Eisenbahnverkehrsunternehmen, die in Bayern den Schienenpersonennahverkehr anbieten, hat sich unter dem Dach der Fachkräfteoffensive Bahn Bayern (FBB) zusammengeschlossen und wird gleichzeitig an einem Tag an verschiedenen Orten einen „Bahntag Bayern“ begehen. Unter dem Motto „Deine Zugkunft – Besucht Bayerns Bahnen“ wollen die Veranstalter am Sonntag, den 20. Juli 2014 von 11.00 – 17.00 Uhr bayernweit als attraktive Arbeitgeber und Ausbilder auf sich aufmerksam machen. Das Programm des Bahntages ist sehr abwechslungsreich und bietet auch Ungewöhnliches. So wird die Erfurter Bahn, die sich am Bahnsteig im Schweinfurter Hauptbahnhof präsentieren wird, eine Zugfahrt mit kirchlicher Andacht von Bad Neustadt aus unternehmen. Hierzu hat sich der Verkehrsstaatssekretär angekündigt.

Jede Planungsregion in Bayern sollte in der Regel über einen Luftverkehrsanschluss für die allgemeine Luftfahrt verfügen. In Unterfranken sind dies die Verkehrslandeplätze Aschaffenburg, Giebelstadt und Haßfurt-Schweinfurt, die der luftverkehrlichen Erschließung für den Geschäftsreise-, Werkluft- und Privatluftverkehr dienen. Der Freistaat Bayern fördert investive Maßnahmen an den Schwerpunktlandeplätzen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, so zum Beispiel die Einrichtung des Instrumentenflugbetriebes am Verkehrslandeplatz Haßfurt-Schweinfurt.

StMIBV, Pressemitteilung v. 30.05.2014

Redaktioneller Hinweis: Die Präsentation „Verkehrskonferenz Unterfranken“ der Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr ist über die Website des StMIBV abrufbar (PDF, 41 S., 6.87 MB).