Den jährlich wechselnden Vorsitz der Justizministerkonferenz hat im Jahr 2014 das Land Mecklenburg-Vorpommern. Die Frühjahrskonferenz fand am 25. und 26. Juni 2014 in Binz auf Rügen statt (Termin Herbstkonferenz: 6. November 2014 in Berlin). Die Beschlüsse sind auf der Website des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern abrufbar und betreffen u.a. folgende Themen und Regelungsgegenstände:
- die Übertragung richterlicher Aufgaben auf Rechtspfleger und von Rechtspfleger-Aufgaben auf Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (TOP I.2)
- die Entwicklung der Besoldung und Versorgung nach der Förderalismusreform I (TOP I.3)
- die Harmonisierung der PKH-Freibeträge (TOP I.4)
- die Fortschreibung des Personalberechnungssystems PEBB§S (TOP I.6)
- die Personalgestellung in der Justiz (TOP I.7)
- das Betreuungsrecht – Strukturelle Änderungen an den Schnittstellen zum Sozialrecht (TOP I.8)
- die Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters (TOP I.10)
- die Beleidigung im Internet / Cybermobbing (TOP II.1)
- die Strafrechtliche Bekämpfung von Doping und Spielmanipulationen (TOP II.2)
- die „Zeitgemäße Neufassung des § 169 GVG“ – Verbot von Bild- und Tonübertragungen aus Gerichtsverhandlungen (TOP II.5)
- die Bündelung der strafprozessualen Opferrechte (TOP II.6)
- den Umgang mit Hitlers „Mein Kampf“ nach Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfrist (TOP II.12)
- die Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener als gesamtgesellschaftliche Aufgabe (TOP II.18)
Ass. iur. Klaus Kohnen
