Landtag: Landtag setzt Untersuchungsausschuss rund um die Vorgänge im Labor S. ein

Einstimmig haben die Fraktionen von CSU, SPD, FREIE WÄHLER und Bündnis 90/ Die Grünen einen Untersuchungsausschuss eingesetzt (red. Hinweis: LT-Drs. 17/2483, PDF, 359 KB), der mögliches Fehlverhalten von bayerischen Polizei- und Justizbehörden sowie der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und politischen Entscheidungsträger im Zusammenhang mit dem Labor S. untersuchen wird. Zuvor hatten sich die Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag auf einen Fragenkatalog geeinigt. Der Untersuchungsausschuss soll folgende Fragen prüfen:

Verstöße gegen die Gebührenordnung für Arzte bei der Abrechnung von Laborleistungen und Ausübung der Rechtsaufsicht
Beurteilung der Strafbarkeit des von Dr. B.S. mit einer Vielzahl von Ärzten praktizierten Systems der Abrechnung von Laborleistungen
Ermittlungsverfahren gegen den Inhaber und/oder Mitarbeiter des Labors S.
Sonderkommission „Labor“ und Ermittlungsverfahren gegen Dr. B.S. unter andere im Zusammengang mit der Abrechnung von Laborleistungen
Ermittlungsverfahren gegen einen bei der Staatsanwaltschaft Augsburg tätigen Staatsanwalt und gegen den Inhaber des Labors S.
Beschwerden von zwei Beamten des Landeskriminalamtes
Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter der „SOKO Labor“
Weitere Ermittlungsverfahren gegen Dr. B.S.
Ermittlungsverfahren gegen einen Journalisten
Spendenvorgänge
Politische Einflussnahmen?

Franz Schindler (SPD), Vorsitzender des Rechtsausschusses, begrüßte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ausdrücklich und verwies auf die vielen Ungereimtheiten rund um die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Labor S.

„Die Fragen können nur mit einem Untersuchungsausschuss geklärt werden, mit Zeugenbefragungen und Akteneinsicht. Ich bedanke mich deswegen für die Kooperation der Fraktionen bei der Formulierung des Auftrags.“

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) nannte es ein Gebot der politischen Klugheit, das scharfe Schwert des Untersuchungsausschusses nicht leichtfertig einzusetzen. Aber in diesem Fall sei dieses Instrument notwendig.

„Der Fall ist komplex und reicht bis in die 1980er zurück. Zudem wiegen die Vorwürfe schwer“, sagte Streibl. „Es geht darum herauszufinden, ob staatliche Stellen ihre Fürsorgepflicht gegen Polizisten wegen politischer Interessen vernachlässigt haben. Es ist unsere Pflicht als Landtag hier unserer Kontrollfunktion nachzukommen.“

Dr. Sepp Dürr (Bündnis 90/Die Grünen) kündigte an, der Untersuchungsausschuss solle vorrangig das mögliche multiple Versagen der Justizorgane aufklären und einen gesundheitspolitischen Skandal.

„Beunruhigend ist nicht, dass Richter und Staatsanwälte in Bayern Fehler machen. Das passiert. Beunruhigend ist, dass man hier keine Fehler zugibt und auch nicht korrigiert.“

Alexander König (CSU) zeigte sich zuversichtlich, dass der Untersuchungsausschuss Klarheit über die aufgeworfenen Fragen bringen werde, trotz des außergewöhnlich umfangreichen Materials.

„Für uns gilt maximale Transparenz, das wird das Leitbild der CSU-Abgeordneten im Ausschuss sein. Die Fragen sind alle rechtlich zulässig und alle werden sich Mühe geben, die Wahrheit zu ergründen.“

Der Untersuchungsausschusses wird aus neun Abgeordneten bestehen:

CSU-Fraktion: Alexander König, Michael Hofmann, Manfred Ländner, Dr. Hans Reichhart, Mechthilde Wittmann.
SPD-Fraktion: Franz Schindler, Horst Arnold
Fraktion FREIE WÄHLER: Florian Streibl
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dr. Sepp Dürr

Zum Vorsitzenden wurde Alexander König bestellt, Stellvertreter wird Franz Schindler. Der Untersuchungsausschuss soll sich noch im Juli zu seiner konstituierenden Sitzung treffen und seine Arbeit aufnehmen.

Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus dem Plenum v. 01.07.2014 (von Zoran Gojic )