Der Bayerische Landtag hat am 01.07.2014 einstimmig die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ beschlossen. Die Kommission besteht aus 13 Abgeordneten (CSU 8, SPD 3, FREIE WÄHLER sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils 1) und 8 weiteren Mitgliedern, insgesamt also aus 21 Mitgliedern (zu den einzelnen Mitgliedern siehe die unten verlinkte LT-Drs.). Ziel ist die Erarbeitung von Handlungsstrategien und Empfehlungen an den Bayerischen Landtag und die Staatsregierung, wie das Verfassungsziel der Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen und eine ausgeglichene Entwicklung der Teilräume umgesetzt werden können. Dabei sei auch zu prüfen, ob die bestehenden Planungs- und Handlungsebenen der landesplanerischen Zielsetzung adäquat seien, insbesondere sei die Wirksamkeit der Regionalen Planungsverbände bei der Stärkung peripherer Räume zu hinterfragen.
Über die Untersuchungsergebnisse soll die Kommission dem Landtag erstmals nach Ablauf eines Jahres berichten. Dabei soll auch dargelegt werden, welche Maßnahmen von der Staatsregierung eingeleitet bzw. umgesetzt wurden.
Sieben übergeordnete Themenfelder, jeweils untergliedert in zahlreiche weitere Einzelfragen, bilden den Untersuchungsgegenstand der Kommission:
- I. Allgemeine und fachübergreifende Fragen
- II. Wirtschaft
- III. Kommunale Finanzausstattung
- IV. Infrastruktur
- V. Bildung
- VI. Medizinische Versorgung und Pflege
- VII. Lebens-, Arbeits- und Wohnbedingungen
Die Einzelfragen finden sich in der verlinkten LT-Drs.
Bayerischer Landtag, Beschluss „Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern'“ v. 01.07.2014, LT-Drs. 17/2482 v. 01.07.2014 (PDF, 275 KB)
Ass. iur. Klaus Kohnen
