Maly: „Die Staatsregierung kommunalisiert das Ziel der Barrierefreiheit“
„Wer Erwartungen zur Barrierefreiheit weckt, muss auch an die Finanzierung der aufwändigen Projekte denken“, meint der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly: „Das Vorhaben der Staatsregierung ist gut und ehrgeizig.“
Ministerpräsident Horst Seehofer hat in seiner Regierungserklärung verkündet, dass Bayern bis 2023 im gesamten öffentlichen Raum barrierefrei sein soll.
Maly: „Umso mehr überrascht die Aussage von Staatskanzleichefin Christine Haderthauer, an mehr Geld für Kommunen zur Bewältigung der Aufgaben sei derzeit nicht gedacht.“
Es komme nicht in Frage, dass „alle sich zurücklehnen und der Freistaat die Aufgaben anderer übernimmt“, hat laut Süddeutscher Zeitung Staatsministerin Haderthauer erklärt. Auch Finanzminister Dr. Markus Söder kritisierte laut Berichterstattung das Konzept der Sozialministerin zur Barrierefreiheit und befürchtet, dass die Kommunen aus ihrer Verantwortung entlassen würden.
Maly: „Barrieren im öffentlichen Raum zu beseitigen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dazu müssen alle gesellschaftlichen Kräfte ihren Beitrag leisten. Der Freistaat darf sich davon nicht ausnehmen, zumal die Staatsregierung bereits vollmundig konkrete Vorgaben zu Zeitpunkt, Umfang und Umsetzung gemacht hat. Es sollte schon noch der Grundsatz gelten: Wer anschafft, der zahlt.“
Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung ein wichtiges Thema angesprochen, dem sich Städte und Gemeinden schon seit langem intensiv widmen: Kommunen kümmern sich um die Teilhabe aller Menschen am Leben in der Kommune, im gesamten öffentlichen Raum, also etwa alte Menschen mit Rollator, Familien und Alleinerziehende mit Kinderwägen oder Menschen mit Gehilfen oder im Rollstuhl.
Maly: „Städte und Gemeinden sind bereits in Vorleistung gegangen. Die Staatsregierung ist in Verzug. Alleine können die Kommunen das weitreichende Ziel nicht schultern.“
„Mit der Benennung von Ziel und Zieljahr 2023 kommunalisiert der Ministerpräsident das Ziel der Barrierefreiheit. Städte und Gemeinden werden unter Druck gesetzt, ohne ihnen finanzielle Möglichkeiten zu geben, den Wunschzettel der Staatsregierung abarbeiten zu können. Letztlich wird ein Problem vor die Tür der Rathäuser gekippt“, moniert Maly.
Der Ministerpräsident begründet mit seinem Zielausspruch in der Regierungserklärung für die bayerischen Städte und Gemeinden eine faktische Verpflichtungslage. Die Staatsregierung weckt in der Öffentlichkeit Erwartungen, welche letztlich die Kommunen zu erfüllen haben. Der Ministerpräsident hat zwar ein umfassendes Sonderinvestitionsprogramm angekündigt, allerdings sind noch keine konkreten Zahlen zum Umfang des Sonderinvestitionsprogramms genannt.
Die zögerliche Herangehensweise der Staatsregierung lässt Zweifel an der Ersthaftigkeit des Vorhabens wachsen, sämtliche Barrieren im öffentlichen Raum zu beseitigen.
Maly: „Betroffen sind öffentliche Plätze, Universitäten, Schulen, Theater, Behörden und öffentlicher Nahverkehr. Es genügt nicht, punktuell Barrieren zu beseitigen, der gesamte öffentliche Raum muss im Blick stehen. Das Ziel ist anspruchsvoll, zumal es nicht allein um Barrierefreiheit für gehbehinderte Menschen geht, sondern zum Beispiel auch um Anforderungen sehbehinderter oder hörbehinderter Menschen an ihre Umwelt.“
Bayerischer Städtetag, Pressemitteilung v. 02.07.2014
