Seit Januar 2013 zahlen die Deutschen den einheitlichen Rundfunkbeitrag von monatlich 17,98 Euro im Monat pro Haushalt. Es kommt nicht mehr darauf an, wie viele Radios, Fernseher oder iPads man besitzt und auch nicht mehr darauf, wie viele Personen in der Wohnung leben. Über die Erfahrungen bei der Umstellung von den alten GEZ-Gebühren auf den neuen Rundfunkbeitrag berichtete jetzt Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer (CSU) dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst.
Der Ministerin zur Seite stand dabei Dr. Hermann Eicher, Justiziar des Südwestrundfunks (SWR) und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Rundfunkgebührenrecht von ARD und ZDF. Ein „perfektes System“, mit dem jeder Beitragszahler zufrieden sei, gebe es nicht, so Eicher. Er präsentierte den Abgeordneten viele Zahlen. Rund 7,6 Milliarden Euro nimmt der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Jahr über den Rundfunkbeitrag ein – von 42 Millionen Beitragszahlern. Mit 188 Millionen Euro Mehreinnahmen 2013 liegt der neue Rundbeitrag nur 2,5 Prozent höher als die GEZ-Einnahmen 2012. „Eine Punktlandung“ nannte dies Eicher und verwahrte sich gegen Vorwürfe, ARD und ZDF hätten den neuen Rundfunkbeitrag vor allem einführen wollen, um höhere Einnahmen zu generieren. Die Mehreinnahmen, so hat die Ministerpräsidenten-Konferenz entschieden, sollen zur Hälfte an die Beitragszahler zurückfließen, so dass der Monatsbeitrag um 48 Cent auf 17,50 Euro sinkt. Die andere Hälfte soll eine Rücklage bilden und bis 31. Dezember 2016 voraussichtlich auf 840 Millionen Euro ansteigen. Wofür dieses Geld verwendet wird, steht noch nicht fest.
Mancher Rundfunknutzer muss seit 2013 mehr zahlen als zuvor. Die 2,37 Millionen Teilnehmer etwa, die bisher nur ein Radio angemeldet hatten. Hinter dieser Gruppe vermute man oft alleinstehende Senioren mit karger Rente, erläuterte Eicher. Allerdings sei die Wirklichkeit komplizierter. Ein Drittel dieser Gruppe habe sich nach der neuen Regelung vom Rundfunkbeitrag befreien lassen können. Ein weiteres Drittel sei in Besitz eines unangemeldeten Fernsehgeräts. Und auch das letzte Drittel verfüge häufig über mehr als ein Radio und nutze gerne die Online-Mediatheken von ARD und ZDF.
Und auch Kindertagesstätten werden jetzt stärker belastet.
„Kitas freizustellen würde uns allerdings nur 10 Millionen Euro im Jahr kosten. An dieser Schraube könnte man drehen“, schlug Eicher vor.
Dagegen wandte sich wiederum Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen). Verteile man den monatlichen Beitrag auf die Zahl der Kinder in einer Krippe, lande man bei 30 Cent pro Kind.
„Wo ist das Problem?“, fragte Gote.
Sie zeigte sich zufrieden, dass die Zahl der Problemfälle „gar nicht so dramatisch“ sei und lobte das neue Beitragsmodell, das die Grünen seit Jahren gefordert hätten.
Georg Rosenthal (SPD) warnte davor, die Kitas stärker zu belasten:
„Verlierer sind dann doch wieder nur die Kommunen.“
Der ebenfalls anwesende Juristische Direktor des Bayerischen Rundfunks Prof. Dr. Albrecht Hesse wies darauf hin, im Freistaat seien 80 Prozent mit dem neuen Rundfunkbeitrag einverstanden. Auch die Anzahl der gerichtlichen Klagen habe nicht zugenommen. Positiv sei, dass die Landesrundfunkanstalten jetzt keine Beauftragten mehr in die Haushalte schicken müssten, um zu prüfen, dass alle Geräte ordnungsgemäß angemeldet wurden. Deshalb sänken die Einzugskosten im jahr von 11 auf 2,8 Millionen Euro.
Isabell Zacharias (SPD) zeigte sich zufrieden, dass diese „Schnüffeltechnik“ jetzt ein Ende habe. Sie stellte indes in Frage, ob die Beitragsreduzierung um 48 Cent im Monat sinnvoll sei, das merkten die Verbraucher kaum. Stattdessen regte sie an, lieber in bessere Bezahlung für freie Mitarbeiter von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu investieren und die Beitragsbefreiung für finanziell schwache Haushalte auszudehnen.
„Im übrigen sollten wir darüber nachdenken, bei ARD und ZDF die Werbefreiheit durchzusetzen“, forderte Zacharias.
Würden die Öffentlich-Rechtlichen komplett auf Werbung verzichten, fielen 710 Millionen Euro Einnahmen im Jahr weg, entgegnete Hermann Eicher. Alex Dorow (CSU) wandte ein, man müsse bald eine Diskussion darüber beginnen, was alles zum Auftrag von ARD und ZDF gehöre und dann in diese Sparten gezielt investieren – das komme auch den Beschäftigten der Rundfunkanstalten zugute.
Die Beitragssenkung um 48 Cent sei ein politisches Signal an die Bürger, erläuterte am Ende Staatsministerin Haderthauer:
„Denn die Bürger können über diesen Beitrag nicht abstimmen.“
Der Rundfunkbeitrag sei ein „atmendes System, das auf die berechtigten Bedarfe“ der Rundfunkanstalten reagiert. Eine andere Baustelle seien die Arbeitsbedingungen von Schauspielern, Cuttern, freien Fernsehredakteuren. Damit diese sich verbesserten, „müssen wir den politischen Druck erhöhen“, so Haderthauer. Dies tat auch gleich Oliver Jörg (CSU), der Albrecht Hesse stellvertretend für den Bayerischen Rundfunk aufforderte, sich nicht hinter Tarifverträgen zu verstecken, sondern sicherzustellen, dass möglichst viel Geld bei den freien Mitarbeitern ankommt.
Der Ausschussvorsitzende Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) fügte die Bitte an, der BR möge den Ausschuss zeitnah und informell darüber informieren, wie die Rundfunkanstalt generell mit Menschen umgehe, die sich den Beitrag kaum leisten könnten, aber allein aus juristischen Gründen nicht befreit werden könnten.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 02.07.2014 (von Jan Dermietzel)
