Gesetzgebung

Staatskanzlei: Genehmigung der Europäischen Kommission für das Breitband-Ausbauprogramm der Bayerischen Staatsregierung

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Seehofer: „Nach dem Ja aus Brüssel Weg frei für EU-weit größtes Breitbandprogramm in Bayern / Rückenwind für Digitalisierungsstrategie „BAYERN DIGITAL“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Genehmigung der Europäischen Kommission für das Breitband-Ausbauprogramm der Bayerischen Staatsregierung begrüßt.

Seehofer: „Nach dem Ja aus Brüssel ist der Weg nun endlich frei für das wohl EU-weit größte Breitbandförderprogramm in Bayern. Dieses Förderprogramm gibt unserer Digitalisierungsstrategie BAYERN DIGITAL Rückenwind und ist ein wichtiger Baustein für unser Ziel, Bayern zur Leitregion beim Digitalen Aufbruch zu machen. Ich danke meinem Finanzminister Dr. Markus Söder, dass er in langen und zähen Verhandlungen die Genehmigung der EU-Kommission erreicht hat. Besonderer Dank gilt ihm aber auch für die deutliche Entbürokratisierung des Förderverfahrens. Bis zum Jahr 2018 werden unseren bayerischen Kommunen 1,5 Milliarden Euro an Fördergeldern bereitstehen, um den Ausbau des schnellen Internets in allen Landesteilen zu forcieren.“

Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 10.07.2014