In 1. Lesung mit Aussprache wurde behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:
- fraktionsübergreifender Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule für Politik München, LT-Drs. 17/2627.
In 2. Lesung wurde behandelt und beschlossen:
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes, LT-Drs. 17/2138. Der Bayerische Landtag hat dem Gesetzentwurf – der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses (PDF, 209 KB) folgend – ohne inhaltliche Änderungen zugestimmt. Lediglich das Datum des Inkrafttretens wurde hinzugefügt und auf den 1. August 2014 festgesetzt. Darüber hinaus wurde für verschiedene andere gesetzliche Regelungen als Datum des Außerkrafttretens der Ablauf des 31. Juli 2014 festgesetzt, darunter Art. 28a, 31 Abs. 1 Unterbringungsgesetz (UnterbrG).
Bayerischer Landtag, 22. Plenarsitzung v. 15.07.2014 (vollständige Tagesordnung)
Redaktioneller Hinweis: Über das Tagging sind inhaltlich in Verbindung stehende Nachrichten chronologisch miteinander verknüpft – alle Pressemitteilungen und Beiträge mit Bezug zu einem aktuellen Rechtsetzungsverfahren beispielsweise über das Tag mit der Nummer der Landtags-Drucksache. Mit dem Klick auf ein Tag (siehe unterhalb des Beitrags unter “Tagged With”) erhalten Sie also den aktuellen Stand sowie die bisherige Entwicklung angezeigt.
