Jeder dritte deutsche Bauernhof steht in Bayern. Das mache die Landwirtschaft zu einem „gewaltigen Wirtschaftsfaktor“ im Freistaat, erklärte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Der Minister stellte den Agrarbericht 2014 vor, ein alle zwei Jahre erscheinendes Werk zur aktuellen Lage der Landwirtschaft in Bayern.
Aus Sicht des Ministeriums ist die Lage gut. Zum Beispiel sei der Strukturwandel so gering wie nie zuvor: Nur noch 1,5 Prozent der Landwirte geben pro Jahr ihre Betriebe auf – vor zehn Jahren waren es noch 3 Prozent. Jeder siebte Arbeitsplatz im Freistaat hänge mit der Land- und Forstwirtschaft zusammen, die im Jahr 153 Milliarden Euro umsetze.
„Das sind 15 Prozent der Gesamtumsätze in der bayerischen Wirtschaft“, so Brunner.
Zudem nehme die Attraktivität der Agrarberufe wieder zu. 805 angehende Landwirte hätten im vergangenen Jahr ihre Ausbildung begonnen, „das sind so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr. Der Freistaat ist Agrarland Nummer eins in Deutschland“. Um diesen Platz zu sichern, wolle das Ministerium künftig Innovationen und Wissensaustausch unter den bayerischen Landwirten fördern. Die staatliche Agentur für Lebensmittelprodukte aus Bayern werde die weltweite Vermarktung ebenso ankurbeln wie die regionale Nachfrage, etwa durch mehr Bauernmärkte vor Ort. Außerdem will Brunner ein eigenes Bio-Kennzeichen für heimische Ökoprodukte herausgeben.
Horst Arnold (SPD) erwiderte, um die bäuerlichen Strukturen in all ihrer Vielfalt zu erhalten und den Strukturwandel zu bremsen, müsse die Staatsregierung mehr Anstrengungen unternehmen:
„Wir können nicht nur in China für unsere Milch werben, wir müssen auch Nischen in Europa besetzen.“
Arnold schlug vor, angesichts einer zunehmenden Zahl gläubiger Muslime in Europa ein bayerisches Halal-Siegel für islam-konforme Schlachtung einzuführen.
„Damit würden wir uns einen hochpreisigen Markt vor der Haustüre für unsere bäuerlichen Betriebe erschließen. Es kann nicht sein, dass in Bayern Fleisch aus Neuseeland importiert werden muss, weil wir diesen Markt vernachlässigen“, erklärte Arnold, der außerdem einen eigenen bayerischen Fernstudiengang für angehende Landwirte forderte.
Nachfrage nach Bioprodukten größer als das Angebot
Gisela Sengl (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, in Bayern sei die Nachfrage nach Bioprodukten noch immer größer als das Angebot. Der Freistaat sei viel zu exportlastig aufgestellt und die Erzeuger zunehmend abhängig von wenigen großen Lebensmittelkonzernen, „zumal sie sich häufig auf ein Produkt spezialisiert haben, statt sich vielfältig aufzustellen“. Die vom Minister gepriesene attraktive Kulturlandschaft verkomme zunehmend und sei immer mehr durch „riesige Maisfelder“ geprägt.
Dr. Leopold Herz (FREIE WÄHLER) kam zu dem Schluss, die CSU „verschließe die Augen“ vor den tatsächlichen Problemen in der heutigen Landwirtschaft. Er kritisierte, dass seit der letzten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Alternativpflanzen zum Maisanbau nicht mehr förderfähig seien.
„Die Staatsregierung will angeblich die Bioökonomie fördern, schafft es jedoch nicht, entsprechende Fördermodalitäten beizubehalten, die einen Anreiz schaffen, Mais durch alternative Energiepflanzen zu ersetzen“, so Herz.
Klaus Steiner (CSU) erklärte, dass Bayern die Nachfrage nach Bioprodukten allein nicht decken könne, liege auch an den Mitbewerbern aus dem Ausland, die häufig billiger produzieren könnten. Das Problem lasse sich weder durch weniger bayerische Exporte lösen noch durch Genehmigungen:
„Wir können dem Verbraucher nicht vorschreiben, was er kaufen soll.“
„Und dem Landwirt nicht, was er produzieren oder wie viele Kühe er halten soll“, ergänzte Helmut Brunner abschließend, „lassen wir die Menschen selbst entscheiden“.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 01.10.2014 (von Jan Dermietzel)
