Staatskanzleiminister Dr. Huber: „Bayern fordert nationale Kraftanstrengung des Bundes zur Bewältigung der Situation / Zustrom von Asylbewerbern weiter auf ungebrochen hohem Niveau“
Der Ministerrat hat in der heutigen Sitzung erneut zur Situation beim Asyl beraten.
Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Der Zustrom von Asylbewerbern ist auf ungebrochen hohem Niveau. Allein an diesem Wochenende sind mehr als 700 Asylbewerber im Freistaat angekommen. Darunter ist eine große Zahl aus Italien eingereist, obwohl dies nach den europäischen Regeln nicht zulässig ist. Bayern fordert den Bund zu einer nationalen Kraftanstrengung zur Bewältigung der Situation auf. Der Bund muss die Länder und die Kommunen bei der Bewältigung der finanziellen Folgen des Zustroms von Asylbewerbern unterstützen. Der Bund muss weiter Sorge dafür tragen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge endlich personell angemessen ausgestattet wird, um die Asylverfahren beschleunigt durchführen zu können. Und der Bund muss dem vertragswidrigen Verhalten Italiens endlich einen Riegel vorschieben.“
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 07.10.2014
