Insbesondere angesichts der schwierigen Situation bei der Erstaufnahme von Asylbewerbern in München hat der Ministerrat heute die Einrichtung eines Krisenstabes Asyl unter Leitung von Sozialministerin Emilia Müller und Staatskanzleichef Dr. Marcel Huber beschlossen.
Dem Krisenstab Asyl sollen zunächst angehören: neben dem Sozialministerium als beteiligte Fachressorts das Innenministerium, das Gesundheitsministerium, das Finanzministerium und das Kultusministerium, Vertreter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die Landeshauptstadt München, die Regierungspräsidenten von Oberbayern und Schwaben, der Polizeipräsident München, der Sprecher der Oberbayerischen Landräte, Vertreter von Wohlfahrtsverbänden und der Bundeswehr.
Die Besetzung des Krisenstabes Asyl ist nicht abschließend festgelegt, sondern kann situationsgebunden angepasst werden.
Der Krisenstab Asyl soll die vorhandenen Kommunikationsstrukturen und Informationswege zwischen den Beteiligten bündeln und effektiver gestalten. Er soll kurzfristige Entscheidungen ermöglichen. Es soll ein täglicher aktueller Überblick über die Situation vorliegen (mit aktuellen Zahlen über Zu- und Abgänge) mit einer Bestandsaufnahme, welche weiteren Schritte erforderlich sind, die dann kurzfristig und kurzhändig unter den Beteiligten abgestimmt werden können. So können schnellstmöglich Lösungen gefunden werden.
Dazu wird ein Lagezentrum eingerichtet.
Der Krisenstab Asyl wird heute erstmals um 12.00 Uhr im Bayerischen Sozialministerium zusammentreten.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 14.10.2014