Gesetzgebung

Staatskanzlei: Eröffnung der 28. Medientage München

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Seehofer: „Wir brauchen einen großen Wurf zur Neuordnung der Medien“

Ministerpräsident Horst Seehofer hat anlässlich der Eröffnung der 28. Medientage im ICM in München eine strukturelle Neuordnung im Medienbereich gefordert.

Seehofer: „Die geltende Rechtsordnung für die Medien stammt aus der analogen Welt und damit gleichsam aus der Steinzeit. Digitalisierung und Konvergenz der Medien brechen diese alte Medienordnung auf. Wo Grenzen zwischen klassischen und neuen Mediengattungen verschwimmen, ist eine rechtliche Ungleichbehandlung nicht mehr zu begründen. Viele Vorschriften und Beschränkungen für die klassischen Medien sind im Zeitalter des Internet nicht mehr zeitgemäß. Diskriminierende Auflagen, umständliche Verfahren und unklare Zuständigkeiten gehören abgeschafft. Umgekehrt müssen wir Werten wie dem Schutz der Jugend, von Urheber- oder Persönlichkeitsrechten umfassend Rechnung tragen. Im Medienbereich brauchen wir einen großen Wurf. Daran werden wir in der anstehenden Bund-Länder-Kommission zur Überarbeitung der Medienregulierung mit Nachdruck arbeiten.“

Seehofer weiter: „Konkrete Vorschläge zur Deregulierung unmittelbar aus der Praxis hat jetzt der von mir auf den Medientagen vor zwei Jahren initiierte Runde Tisch erarbeitet. Ich danke allen Beteiligten aus der Branche für Einsatz und Engagement!“

Ministerpräsident Seehofer hatte auf den Medientagen 2012 einen „Runden Tisch“ mit allen wichtigen Akteuren der Medienbranche initiiert. Auf den diesjährigen Medientagen werden Handlungsoptionen für die Politik vorgestellt und diskutiert.

Die Medientage sind Europas größter Treff der Medien- und Kommunikationsbranche und finden in diesem Jahr zum 28. Mal in München statt. Unter dem Motto „Kein Spaziergang – Wege zur digitalen Selbstverständlichkeit“ ist der Kongress vom 22.- 24. Oktober für nationales und internationales Fachpublikum geöffnet.

Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 22.10.2014