Gesundheitsministerin: Benachteiligung Bayerns stoppen – Auftakt des 73. Bayerischen Ärztetages in Weiden
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml dringt auf mehr Gerechtigkeit beim Bundes-Gesundheitsfonds. Huml kritisierte zum Auftakt des 73. Bayerischen Ärztetages am Freitagabend in Weiden:
„Derzeit wird die Versorgungsinfrastruktur in Bayern nicht ausreichend gegenfinanziert. Denn hier tätige Kassen erhalten aus dem Gesundheitsfonds nicht genügend Geld, um ihre Ausgaben zu decken.“
Die Ministerin betonte: „Für einen fairen Wettbewerb der Krankenkassen muss die Verteilungsgerechtigkeit dringend verbessert werden. Dies hat auch das Gutachten renommierter Wissenschaftler gezeigt, das wir Anfang Oktober vorgestellt haben.“
Huml unterstrich: „Wesentliche Leistungsausgaben der Krankenkassen pro Versicherten in Bayern liegen unter dem Bundesdurchschnitt – und vor allem deutlich unter den Ausgaben in dem vergleichbaren Flächenland Nordrhein-Westfalen. Dafür ausschlaggebend sind vergleichsweise niedrigere Ausgaben für stationäre Behandlungen und Arzneimittel. Es ist geradezu skandalös, dass dennoch die Zuweisungen nicht ausreichen, um die bayerische Versorgungsinfrastruktur nachhaltig zu finanzieren, sondern sich in den ersten drei Jahren des Gesundheitsfonds eine Deckungslücke von rund 990 Millionen Euro entwickelt hat.“
Die Ministerin fügte hinzu: „Bisher fehlte jegliche Transparenz über die regionale Verteilung der Versichertengelder. Jetzt liegen mit dem bayerischen Gutachtens erstmals Zahlen auf dem Tisch. Sie untermauern die Forderung Bayerns, einen Regionalfaktor im Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) zu berücksichtigen. Denn nur eine regionale Differenzierung kann Belastungen für Hochlohn- und Hochpreisregionen wie Bayern abmildern.“
Die Ministerin dankte der Ärzteschaft in Bayern zugleich für ihren Einsatz zum Wohle der Patienten. Sie setze auch künftig auf eine enge Zusammenarbeit.
Huml fügte hinzu: „In Berlin werde ich weiter die berechtigten Interessen der bayerischen Ärzte und Patienten im Blick haben!“
Das Gutachten von Prof. Dr. Volker Ulrich (Universität Bayreuth) und Prof. Dr. Eberhard Wille (Universität Mannheim) belegt, dass aus Bayern seit der Einführung des Gesundheitsfonds zunehmend Versichertengelder in andere Bundesländer abfließen. Demzufolge gingen den bayerischen Beitragszahlern allein im Jahr 2011 durch die Umverteilungsmechanismen in der Gesetzlichen Krankenversicherung 2,16 Milliarden Euro verloren.
StMGP, Pressemitteilung v. 24.10.2014
