Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Auswirkungen der aktuellen November-Steuerschätzung auf die Aufstellung des Doppelhaushalts 2015/2016 beraten.
In der November-Steuerschätzung sind für den Freistaat Bayern für die Jahre 2015 und 2016 nach wie vor Steuermehreinnahmen in Höhe von 4,2 Milliarden Euro prognostiziert. Damit sind im Freistaat auch für 2015/2016 Steuereinnahmen auf Rekordniveau zu erwarten. Allerdings sind die Steuereinnahmen für 2015 und 2016 800 Millionen Euro geringer als noch im Mai geschätzt, prognostiziert.
Für den gegenwärtigen im Landtag beratenen Doppelhaushalt hat dies folgende Auswirkungen:
- Prognostizierte Steuermehreinnahmen in 2014 in Höhe von 200 Millionen Euro werden 2015 verwendet.
- Außerdem ist vorgesehen, als maßvolle Anpassung der Haushaltsplanung einen Erwirtschaftungsbeitrag von 200 Millionen Euro aus der Haushaltsbewirtschaftung in 2015 zu erbringen. Dies ist ein Beitrag zur Haushaltsdisziplin, der bei einem Gesamtetat von über 50 Milliarden Euro erbringbar ist (0,4 % des Haushaltsvolumens).
- In 2016 sollen insgesamt 400 Millionen Euro aus den vorhandenen Haushaltsüberschüssen erbracht werden.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 11.11.2014
