Gesetzgebung

StMELF: „Starkes Signal an die EU-Kommission“ – Brunner und Bonde vereint gegen Brüsseler Öko-Pläne

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Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner sieht gute Chancen für einen Richtungswechsel Brüssels beim Ökolandbau.

„Die EU-Kommission hat sich bereiterklärt, den bisherigen Kurs einer deutlichen Verschärfung der EU-Ökoverordnung grundlegend zu überdenken“, sagte der Minister im Anschluss an ein Treffen mit EU-Parlamentariern, Vertretern der EU-Kommission und Verbänden in der Bayerischen Vertretung in Brüssel.

Brunner hatte die Veranstaltung gemeinsam mit seinem Baden-Württembergischen Kollegen Alexander Bonde initiiert, um den Entscheidungsträgern auf europäischer Ebene die negativen Auswirkungen der noch vom früheren EU-Kommissar Dacian Ciolos auf den Weg gebrachten Verordnung vor Augen zu führen.

„Das Signal war deutlich und es ist angekommen“, sagte der Minister.

In seltener Einmütigkeit hätten Politik und Verbände eine grundlegende Neuausrichtung eingefordert. Denn nicht nur Brunner befürchtet, dass gerade kleinere Betriebe vor einer Umstellung auf Bio zurückschrecken, wenn die bisherigen Pläne Brüssels Realität werden. Das würde dann ausgerechnet Länder mit bäuerlichen Strukturen wie Bayern oder Baden-Württemberg treffen, wo die Hälfte der Biobauern Deutschlands wirtschaftet.

„Brüssel muss Anreize schaffen, statt neue Hürden aufzubauen und die Praktiker zu überfordern“, so der Minister.

Nur gemeinsam mit den Bauern und nicht gegen sie könne man das gemeinsame Ziel erreichen, den Ökolandbau europaweit voranzubringen. Auf heftigen Widerstand bei den Betroffenen stößt laut Brunner vor allem die geplante Einführung von zusätzlichen Grenzwerten bei Bio-Lebensmitteln. Sie würde das finanzielle Risiko bei Verunreinigungen des Endprodukts nicht dem Verursacher, sondern generell dem produzierenden Ökobetrieb aufbürden.

StMELF, Pressemitteilung v. 03.12.2014

Redaktionelle Hinweise

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der EG-Ökoverordnung ist hier abrufbar (PDF, 346 KB). Die Überarbeitung der EG-Öko-Verordnung ist eingebunden in einen “Aktionsplan für die Zukunft der ökologischen Erzeugung in der Europäischen Union“.