Der Bayerische Ministerrat hat heute die Weichen dafür gestellt, zur Bekämpfung des Salafismus alle Maßnahmen der Prävention und der Intervention genau zu analysieren und zu bündeln. Das Kabinett stimmte einem Bericht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Gründung einer entsprechenden Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Innen-, Justiz-, Kultus-, Wissenschafts- und Sozialministerium zu. Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, die bereits bestehenden Präventionsmaßnahmen weiterzuentwickeln und zu einem sog. „Bayerischen Präventionsnetzwerk Salafismus“ zu vernetzen.
„Der Salafismus ist die derzeit am schnellsten wachsende islamistische Strömung in Deutschland. Es gilt nun, eine gebündelte, breitenwirksame und langfristige Strategie zur Salafismusbekämpfung zu entwickeln“, so Herrmann.
Denn Salafisten lehnten westliche Gesetze sowie Werte und Grundrechte der westlichen Gesellschaftssysteme als unislamisch und unterlegen kategorisch ab. Die Arbeitsgruppe soll dem Ministerrat zudem einen Vorschlag für eine zentrale Beratungsstelle und gegebenenfalls für einen Beirat ‚Prävention‘ unterbreiten.
In Bayern gibt es derzeit zahlreiche präventive Einzelmaßnahmen, um salafistischer Radikalisierung vorzubeugen, unter anderem:
- den Modellversuch islamischer Unterricht,
- das Kompetenznetzwerk der Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz,
- die Aktivitäten der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit,
- die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen Polizei und muslimischen Einrichtungen,
- die Vermittlung interkultureller Kompetenzen innerhalb der Polizei,
- die Aktivitäten des Landesamtes für Verfassungsschutz, allen voran die
- Aufklärungsarbeit durch die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus,
- die Schulungen von Multiplikatoren auf verschiedenen Ebenen,
- die Fortbildung der Richter und Staatsanwälte,
- Schulungen der Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalten.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 09.12.2014
