Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags Dr. Uwe Brandl begrüßt ausdrücklich den positiven Dialog, den Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner heute in München mit den Themen Energieeffizienz, Speichertechnologien, erneuerbare Energien und Versorgungssicherheit abgeschlossen hat. Gerade die Frage der Versorgungssicherheit hat in den betroffenen Städten und Gemeinden zu großen Bürgerprotesten geführt. Bayerns Rathauschefs fordern, dass die Entscheidungen in einem transparenten Verfahren getroffen werden. Der Gemeindetagspräsident begrüßt die Aussage von Ministerin Aigner, dass zwei neue Trassen für Bayerns Versorgung nicht gebraucht werden, jedoch sei im Rahmen des Energiedialogs eine Lücke bei der Stromproduktion von 40 Terrawattstunden beziffert worden. Daher ist die Staatsregierung nun aufgefordert, in den Verhandlungen mit dem Bund den Umfang des Netzausbaus abzuklären und sicherzustellen, dass nur unbedingt notwendige Ausbaumaßnahmen durchgeführt werden. Insofern muss Bayern dafür kämpfen, dass in Berlin die Marktbedingungen für den wirtschaftlichen Betrieb und den Bau von Gaskraftwerken geschaffen werden. Zudem müssen erweiterte Möglichkeiten der Erdverkabelung, Mindestabstände zur Wohnbebauung, schlankere Masten und entsprechende Entschädigungsregelungen für die betroffenen Gemeinden geschaffen werden.
Brandl begrüßte ausdrücklich, dass die Wirtschaftsministerin die besondere Bedeutung der Gemeinden beim Thema Energieeffizienz herausgestrichen hat.
„Lassen Sie uns gemeinsam an dem Ziel arbeiten, Energienutzungspläne mit Wärmekatastern in allen Gemeinden aufzustellen“, betonte der Gemeindetagspräsident.
Bayerischer Gemeindetag, Pressemitteilung v. 02.02.2015
