Unter dem Motto „Nicht nur besitzen, sondern gestalten“ will die Staatsregierung an ihren 70 Unternehmensbeteiligungen mit über 27.000 Beschäftigten festhalten. Das kündigte Finanzstaatssekretär Johannes Hintersberger (CSU) bei der Vorlage des Beteiligungsberichts 2014 im Haushaltsausschuss an. Derzeit ist der Freistaat an 70 Unternehmen mit zusammen gut 27.000 Beschäftigten beteiligt, 14 davon sind reine Staatsbetriebe. Die Beteiligungen seien ein „wichtiges Instrumentarium“, um die wirtschaftliche Standortentwicklung voranzutreiben und Zukunftsfelder zu erschließen, so Hintersberger. Zu den wichtigsten Beteiligungen gehören die Bayerische Landesbank, die Flughafen- und Messegesellschaften in München und Nürnberg, aber auch Technologiezentren und die staatlichen Spielbanken. Zudem hält der Freistaat noch 1,44 Prozent der Anteile am Energiekonzern E.ON.
In seinen Ausführungen ging Hintersberger vor allem auf die Messegesellschaften ein. Diese trügen in erheblichem Maße zur Wertschöpfung in ganz Bayern bei. Um diese Position zu stärken, plane die Messe München ab 2016 den Neubau zweier Hallen mit einem Investitionsvolumen von 105 Millionen Euro. Dies sei erforderlich, weil gerade bei Großmessen die Kapazitäten erschöpft seien. Nach Abschluss der Maßnahme würden in München 200.000 Quadratmeter überdachte Ausstellungsfläche zur Verfügung stehen. In Nürnberg stehe die Sanierung der aus der 1970-er Jahren stammenden Messehallen an.
In der Aussprache befasste sich Thomas Mütze (Bündnis90/Die Grünen) mit den weiter schwachen Geschäftszahlen der staatlichen Spielbanken. Diese stünden unter dem Druck der wachsenden Konkurrenz aus privaten Spielhallen und vor allem Online-Angeboten im Internet. Laut Beteiligungsbericht konnten die sieben Casinos zwar 2013 ihre Spielerträge erstmals seit Jahren wieder erhöhen. 2014 aber betrug das Minus schon wieder 4,6 Prozent, der über Steuergelder zu deckende Jahresfehlbetrag 2,5 Millionen Euro.
„Es ist mir ein erheblicher Dorn im Auge, dass wir das Glücksspiel bezuschussen müssen“, kommentierte Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) die Entwicklung.
Mütze forderte ein Konzept der Staatsregierung zur Zukunft der Spielbanken.
„Unser Angebot ist schlecht, von den Umsätzen im Internet können die staatlichen Spielbanken nur träumen“, sagte Mütze.
Neben einer schärferen Reglementierung des Spiels im Internet müsse man auch bei der Vermarktung der Spielbanken neue Wege gehen. Mütze regte deshalb an, die staatlichen Angebote auf größere Städte auszuweiten. Nur so könnten sie auch ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen, ein ausreichend staatlich kontrolliertes Spielangebot zur Suchtprävention vorzuhalten. Diese Idee hat laut Hintersberger aus wirtschaftlichen Erwägungen „einen gewissen Charme“, doch schwäche dies die Casinos in ländlichen Regionen Bayerns zusätzlich.
Der SPD-Abgeordnete Harald Güller beklagte die geringe Zahl von weiblichen Führungskräften in Unternehmen mit Staatsbeteiligung. Diese liege bei mageren 15 Prozent.
„Die Frauenquote ist ein Offenbarungseid“, sagte Güller.
Von zwölf im vergangenen Jahr neu besetzten Spitzenpositionen in Unternehmen mit staatlicher Beteiligung seien nur zwei an Frauen gegangen.
„Besser kann man wohl nicht zeigen, dass die Staatsregierung Frauenförderung und Gleichberechtigung nicht ernst nimmt“, kritisierte Güller.
Auch Ernst Weidenbusch (CSU) sah auf diesem Feld noch einigen Nachholbedarf. Er betonte aber, die Staatsregierung habe das Problem erkannt und steuere nun gegen. Bis eine Wirkung sichtbar werden brauche es aber eine gewisse Zeit.
Nach Ansicht von Bernhard Pohl sollten die bayerischen Flughäfen enger kooperieren. So könnte der Airport in München durch Abgabe von Inlands- oder Frachtflügen nach Nürnberg entlastet werden, während der dortige defizitäre Flughafen gestärkt werden könnte. Zudem sprach sich Pohl für eine Beteiligung des Freistaats am Regionalflughafen Memmingen aus. Mit dem starken Partner Freistaat im Rücken könnte dieser seine positive Entwicklung fortsetzen.
Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 04.02.2015 (von Jürgen Umlauft)
