Zwischen Regionalität und Zentralismus: Vortrag des bayerischen Sparkassen-Präsidenten Dr. Ulrich Netzer
„Das Drei-Säulen-Modell aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Banken wäre eigentlich eine Blaupause für das Bankensystem in Europa“, so Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, im Rahmen des fpmi inside Business Breakfast in der Börse München.
Leider aber herrsche bei der EU ein zentralistischer Ansatz vor, so Netzer weiter in seinem Referat zum Thema „Sparkassen und Europa: Wie verträgt sich Regionalität mit einem zentralistischen Denkansatz“, in dem er den zugrundeliegenden Ursachen und der Wirkung für die Sparkassen auf den Grund ging.
Auch auf die Gefahr hin, dass Sparkassen sehr oft als Regulierungskritiker wahrgenommen werden, will er weiterhin dafür eintreten, dass das regionale Geschäftsprinzip und der öffentlich-rechtliche Auftrag der Sparkassen bei den europäischen Regulierungsmaßnahmen stärker berücksichtigt werden. Denn diese Maßnahmen richteten sich vordringlich an den 123 systemrelevanten unter den mehr als 5.000 europäischen Kreditinstituten aus. Das sei laut Netzer auch erklärbar, denn diese verfügten in Europa über einen Anteil von 85 Prozent an der kumulierten Bilanzsumme. Auch in Deutschland hielten nur 20 systemrelevante Banken gemeinsam einen Anteil von immerhin 50 Prozent. Nicht nachvollziehbar sei allerdings, dass Regionalbanken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit den gleichen Regulierungsmaßnahmen überzogen werden wie systemrelevante Großbanken.
Denn die Sparkassen sind durch ihren öffentlichen Auftrag seit über 200 Jahren auf das Gemeinwohl ausgerichtet. Sie versorgen alle Regionen Deutschlands mit Finanzdienstleistungen. Auch in den Krisenzeiten haben sich die Sparkassen als verlässlicher Partner gerade des Mittelstandes gezeigt. Eine Kreditklemme gab es auch während der Finanzkrise nicht. Vielmehr nahmen die Kreditvolumina seit 2005 kontinuierlich zu– es gab keinen Bruch. Insofern konnten die Sparkassen jederzeit ihrem Auftrag, die Realwirtschaft mit ausreichend Kapital zu versorgen, nachkommen. Sie tragen damit wesentlich dazu bei, dass der „German Mittelstand“ weltweit konkurrenzfähig ist.
Die Erfüllung ihres Auftrags wird den Sparkassen aber durch die anhaltende Niedrigzinsphase und die ungebrochene Regulierungswelle zunehmend erschwert. So verdeutlichte Netzer am Beispiel der Bankenabgabe und des EU-Abwicklungsfonds, welche Probleme die an international operierenden Großkonzernen ausgerichtete europäische Regulierung regionalen Sparkassen bereite.
„Hier müssen wir für etwas zahlen, was wir nie in Anspruch nehmen werden.“
Denn alle Banken müssten in den Fonds einzahlen, aber die Sparkassen und Genossenschaftsbanken hätten davon keinen Nutzen, da sie über eigene Sicherungssysteme innerhalb ihrer Verbünde verfügten. Ein weiteres Beispiel: die durch die Europäische Wertpapieraufsicht ESMA geplante Erschwerung der Provisionsberatung. Fast jedes zweite Beratungsgespräch bleibt ohne Produktabschluss. Bei einer Honorarberatung würde das aber bedeuten, dass die Kunden trotzdem dafür bezahlen müssten. Somit würde die Hürde, eine Beratung überhaupt in Anspruch zu nehmen, für viele Kunden noch höher. Im neuen Entwurf der ESMA sei jetzt wieder Spielraum für die Provisionsberatung eröffnet, was Netzer ausdrücklich lobte.
Dennoch bleibt noch viel zu tun, damit die gesunde Bankenstruktur in Deutschland im Interesse der Kunden erhalten bleibt.
Sparkassenverband Bayern, Pressemitteilung v. 09.02.2015
