„Jede der im Energiedialog diskutierten Varianten ist mit Zumutungen verbunden: Ohne zusätzliche Windräder und ohne Leitungsmasten wird es nicht gehen. Selbst wenn keine Stromautobahn kommt, müssen die Verteilnetze ausgebaut werden; ohne Leitungsnetz lässt sich eine dezentrale Versorgung nicht realisieren. So muss auch von einem Gaskraftwerk der Strom über Leitungen zu den Verbrauchern fließen. Und das Gaskraftwerk muss wiederum an das Gasnetz angeschlossen sein, diese Gasleitung muss auch erst einmal verlegt werden“, sagt Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags. Beim Energiedialog von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sind die unterschiedlichen Problemlagen und Interessen nochmals vor Augen geführt worden:
„Bund, Land, Kommunen, Vertreter aus Wirtschaft, Naturschutz, Bürgerinitiativen und Gesellschaft – alle müssen sich eingestehen: Die Energiewende hat Risiken und Nebenwirkungen. Ein so komplexes Vorhaben wie die Energiewende ist nicht ohne Zumutungen zu realisieren.“
Maly: „Die Energiewende braucht klare Eckpunkte, um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten: umweltverträglich und bezahlbar.“
Am Ende des Dialogprozesses muss nach Ansicht des Bayerischen Städtetags ein verlässliches „Bayerisches Energieprogramm“ stehen: Darin müssen die Umsetzungsziele konkret festgelegt sein. Der Weg zur Energiewende in Bayern muss klar beschrieben sein. Die Rahmenbedingungen müssen verbindlich definiert sein. Es genügt nicht, die Energiewende allein den Kräften des Marktes zu überlassen. Die Kommunalpolitik und die Stadtwerke in Bayern benötigen klare Orientierungspunkte. Damit muss nun ein Schlussstrich unter die verwirrende Situation nach den Debatten um den Bau von Windkraftanlagen (10H-Regelung) und mögliche Stromtrassen gesetzt werden.
Maly: „In Bayerns politischer Formelsammlung steht als neueste Erkenntnis die Aignersche Stromtrassenformel: ,Zwei minus X‘. Die Diskussion sollte sich aber nicht zu stark verengen auf die Frage Stromtrassen oder Gaskraftwerke. Politik kann die Gesetze der Physik nicht aushebeln. Klar ist: Die Stromlücke des Jahres 2023 muss geschlossen werden – dies geschieht über neue Kraftwerke und über ein leistungsfähiges Stromnetz. Die Stadtwerke in Bayern werden dazu gerne mit weiter hohem Engagement im Zubau von erneuerbaren Energien, aber auch mit weiteren Kleinanlagen und neuen Gaskraftwerken beitragen; allerdings fehlen dazu im Moment die sicheren Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene.“
Maly: „Neu sind die derzeit diskutierten Fragen keineswegs: Spätestens seit dem Atomkonsens des Jahres 2000 waren die Anforderungen der Energiewende bekannt. Im Frühjahr 2011 sind die Beteiligten nach der Katastrophe von Fukushima zunächst dynamisch zur Sache gegangen. Ein breiter Konsens von Gesellschaft und Politik hat den Ausstieg aus der Atomkraft getragen. Inzwischen erhebt sich punktuell Widerstand gegen einzelne Bestandteile aus einem Bündel, das die Energiewende im Gesamten ausmacht: Protestaktionen gegen Stromtrassen in betroffenen Regionen, Widerstand gegen Windräder an vielen Standorten, Bedenken gegen die Effizienz von Sonnenenergie, Kritik an einzelnen Plänen zu Pumpspeicherkraftwerken, Widerstand gegen den Ausbau der Wasserkraft, Ablehnung von Biomassekraftwerken wegen ,Vermaisung‘ der Landschaft: Je mehr Einwände gegen einzelne Möglichkeiten der regenerativen Energieerzeugung kommen, desto schwerer ist die Energiewende zu meistern. Über all den Auseinandersetzungen müssen wir die Energiewende als Chance begreifen und die unvermeidlichen Zumutungen gemeinsam vertreten.“
Bayerischer Städtetag, Pressemitteilung v. 12.02.2015
