„In den letzten Wintermonaten hatte sich das Krisenmanagement im Dauerbetrieb bei Städten, Landkreisen und Gemeinden eingespielt: Im Zusammenwirken mit staatlichen Stellen, Wohlfahrtsverbänden und Ehrenamtlichen sorgen sie für Unterkünfte und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly:
„Das Engagement der Bürgerschaft ist enorm, in Städten und Gemeinden erleben wir eine Welle der Hilfsbereitschaft. Menschen mit traumatischen Kriegserlebnissen, die an den Folgen von Verfolgung, Folter und Vergewaltigung tragen, brauchen warme Räume, sie brauchen Verpflegung und Gesundheitsversorgung. Und sie brauchen mehr: Bislang haben wir uns um die humanitäre Erstversorgung in den ersten Monaten gekümmert, doch nun müssen wir stärker an ihre Integration in den nächsten Jahren denken. Nach dem Asylverfahren stehen diese Menschen, die aus der Gemeinschaftsunterkunft ziehen müssen, vor dem Rathaus und suchen Obdach. Sie brauchen auf die Schnelle bezahlbaren Wohnraum, Kindergarten und Schule, Sprachkurse und Integrationskurse. Die Kommunen können das schaffen, wenn Bund und Länder die Kommunen nicht im Stich lassen.“
Der Bund hat im November 2014 für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro zugesagt – diese Mittel müssen die Länder an die Kommunen weiterleiten.
Maly: „Der Freistaat hat noch nicht signalisiert, dass er mit diesen Mitteln die Kommunen unterstützen will. Bayern muss diese Mittel des Bundes für eine bessere Unterstützung der Kommunen verwenden.“
In vielen Kriegsregionen an den Grenzen Europas ist die Situation dramatisch. Noch nie waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht – 50 Millionen Menschen, davon 7 Millionen Kinder.
Maly: „In dieser Lage sind Kompetenzrangeleien in Asylfragen zwischen Bund, Ländern und Kommunen fehl am Platz: Menschen in Lebensgefahr brauchen unsere Hilfe. Das ist eine humanitäre Gemeinschaftsaufgabe für Bund, Länder und Kommunen. Es gibt in der Praxis viele konstruktive Ansätze in den Kommunen, es gibt eine Fülle an Initiativen von hilfsbereiten Bürgern. Jetzt ist weniger ein perfekter bürokratischer Ablauf gefragt, sondern rasche Hilfe.“
Nötig ist eine schnelle medizinische Versorgung. Bürokratische Hürden, ungeklärte Zuständigkeiten und Finanzierungsfragen stehen oft einer pragmatischen und menschlichen Lösung im Weg – sei es im Baurecht, im Vergaberecht, im Ausländerrecht oder im Asylrecht.
Maly: „Mit schnellen Verfahren und unbürokratischen Genehmigungen, etwa zur Nutzung von Gebäuden wäre geholfen.“
Der Freistaat muss seine Zusagen einhalten, damit die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern menschenwürdig gesichert werden kann. Der Freistaat muss für ein nachhaltiges und tragfähiges Unterbringungskonzept sorgen. Der Ausbau der Asylsozialberatung ist dringend erforderlich, um den vielfach traumatisierten Menschen eine erste soziale Hilfe zu geben.
Maly: „Eine Kiste mit Kuscheltieren oder ein Sack mit Kleidung ist gut gemeint, muss aber sinnvoll verteilt werden. Freiwillige, die mit Sprachunterricht helfen wollen, brauchen eine Anleitung.“
Die Kommunen müssen finanzielle Mittel und rechtliche Möglichkeiten erhalten, um Wohnmöglichkeiten schaffen zu können. Dabei geht es nicht allein um kurzfristige Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen: Ein Blick auf die Kriegssituation und brutale Übergriffe in Syrien und im Irak, oder Gewaltverbrechen in einigen afrikanischen Ländern zeigt, dass viele Flüchtlinge noch lange bei uns bleiben.
Maly: „Diesen Menschen müssen wir eine Perspektive öffnen: Sie benötigen Wohnungen. Sie brauchen Brücken in die Gesellschaft, um sich integrieren zu können – so, wie unsere Städte Heimat geworden sind für Vertriebene nach 1945, für ,Gastarbeiter‘ in den 1970er Jahren und Spätaussiedler nach 1989. Dies funktioniert über Kindergärten, Schulen, Sprachunterricht, Integrationskurse und den raschen Zugang zu Arbeitsplätzen. Unbegleitete Minderjährige, Kinder von Asylbewerbern und Flüchtlingen brauchen einen unkomplizierten Zutritt zur Schule – dies darf nicht an den Schuljahresanfang gebunden sein, sondern muss auch während des Schuljahres möglich sein. Oft stehen rechtliche Hürden und Verwaltungsvorschriften einer schnellen Lösung im Weg.“
Mehr Personal ist beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nötig, um Asylverfahren geordnet und zügig durchzuführen – dies zeigt sich an der dramatisch steigenden Zahl von Asylbewerbern aus dem Kosovo.
Maly: „Es darf nicht gleich pauschal Asylmissbrauch unterstellt werden. Das Grundrecht auf Asyl ist ein hohes Gut in Deutschland. Aber die Asylberechtigung muss zügig geprüft werden, abgelehnte Asylbewerber müssen schnell in sichere Herkunftsstaaten zurück. Das muss die Bundesregierung auch für den Kosovo prüfen. Der Schlüssel zur Lösung des Problems der hohen Zahlen von Asylsuchenden liegt aber nicht im Bundesamt in Nürnberg, sondern in Priština. Dort muss gegengesteuert werden, um die Überlast in der Erstaufnahme abzumildern.“
Bayerischer Städtetag, Pressemitteilung v. 12.02.2015
