Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat eine insgesamt positive Bilanz der Agrarministerkonferenz (AMK) in Bad Homburg gezogen.
„Wir konnten uns für wichtige bayerische Anliegen den Rückhalt der anderen Bundesländer sichern“, sagte Brunner im Anschluss an das Treffen.
So bekräftigten die Agrarminister auf Initiative Bayerns ihre Ablehnung gegenüber der von Brüssel geplanten Totalrevision der EU-Ökoverordnung (red. Hinweis: vgl. hier).
„Die bislang vorliegenden Entwurfstexte sind nach wie vor nicht akzeptabel“, sagte Brunner.
Eine solche Verordnung würde nach seinen Worten völlig unnötige Hürden aufbauen und die Praktiker überfordern. Deshalb müsse Brüssel rasch substanzielle Verbesserungen vornehmen. Sollte die EU-Kommission dazu nicht bereit sein, sprachen sich die Länderminister dafür aus, die Verhandlungen abzubrechen und den Brüsseler Vorschlag gänzlich zurückzuweisen.
Ein klares Signal der Länderminister gab es laut Brunner nach intensiven Diskussionen mit dem Bund auch beim Verbot gentechnisch veränderter Pflanzen. Die Länder bekräftigten ihre Haltung, dass ein solches Verbot vorrangig national einheitlich und vor allem rechtssicher ausgesprochen werden muss.
„Wir wollen möglichst schnell die neuen europäischen Spielräume umsetzen“, so der Minister.
Denn es müsse rasch Rechtssicherheit hergestellt werden, um den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland und Europa wirksam verhindern zu können.
Auf Antrag Bayerns sprachen sich die Länder zudem erneut für effektive Maßnahmen zur Stabilisierung des Milchmarkts in Krisenzeiten aus.
„Nicht nur mit Blick auf den Ausstieg aus der Milchquotenregelung brauchen wir ein effizientes Frühwarnsystem, um schnell und wirksam auf sich abzeichnende Marktkrisen reagieren zu können“, so Brunner.
Zudem fordern die Länder eine Anhebung der Interventionspreise, um die zwischenzeitlich gestiegenen Kosten angemessen zu berücksichtigen.
StMELF, Pressemitteilung v. 20.03.2015
