Gesetzgebung

Landtag: Innenausschuss – Neue Polizeiuniformen in Blau gefallen den Abgeordneten

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Die bayerischen Polizisten und Justizvollzugsmitarbeiter erhalten neue Uniformen. Statt Grün-Beige werden diese ab Ende 2016 in Blau gehalten sein. Das teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Innenausschuss mit. Grundlage dafür ist das Ergebnis einer Umfrage unter den Bediensteten bei Polizei und Justiz. Demnach sprachen sich fast 69 Prozent der Polizisten und 64 Prozent der Uniformierten bei der Justiz für den Farbwechsel aus.

„Das ist eine sehr klare Entscheidung“, sagte Herrmann.

Allein bei der Polizei hatten sich 84 Prozent der 27.500 Beamten beteiligt. Insgesamt werden 33.000 Staatsbedienstete neu eingekleidet. Die Kosten dafür werden laut Herrmann auf etwa 33 Millionen Euro geschätzt.

Während die Frage der künftigen Uniformfarbe für die Außenwirkung wichtig sei, gehe es bei den neuen Uniformen aber in erster Linie um hohe Funktionalität, guten Komfort und bestmögliche Außendiensttauglichkeit, betonte Herrmann. Auch stünden frauengerechte Schnitte im Mittelpunkt, da sich Polizistinnen oft über die unvorteilhaften und wenig figurbetonten Uniformteile beklagt hätten.

„Unser Ziel ist die größtmögliche Arbeitszufriedenheit der Einsatzkräfte“, betonte Herrmann. „Wir wollen unserer Polizei ein modernes Outfit geben.“

Die bisherigen grünen Uniformen würden den aktuellen Anforderungen an Funktionskleidung nicht mehr genügen.

In einem seit August 2014 laufenden Trageversuch haben 500 Beamte mehrere Uniformvarianten im Dienst auf ihre Praxistauglichkeit getestet. 450 davon waren mit dem Uniformkonzept der österreichischen Bundespolizei unterwegs, 50 mit Modellen aus Baden-Württemberg. Jedes Kleidungsstück bewerteten sie anhand eines Fragebogens. Nach Auskunft Herrmanns kristallisierte sich dabei das österreichische Konzept mit einer Zustimmungsrate von über 90 Prozent als klarer Sieger heraus. Dies gelte auch für die Ausgehuniform. Statt des in Österreich üblichen Stehkragens werden die bayerischen Uniformen aber wohl einen normalen Reverskragen erhalten.

Die Umstellung auf die neuen Uniformen soll noch im Sommer mit einer europaweiten Ausschreibung beginnen. Die Auslieferung der neuen Modelle soll Ende 2016 starten und rund 18 Monate dauern. In dieser Übergangszeit werden gemischtfarbige Streifen unterwegs sein. Den Vertrieb werde das landeseigene Logistik-Zentrum Niedersachsen übernehmen, das in dieser Frage bereits Erfahrungen habe, berichtete Herrmann. Die Kooperation sei erheblich kostengünstiger, als wenn Bayern selbst eine entsprechende Organisation aufbauen müsste. Herrmann kündigte zudem an, dass auch die Polizeifahrzeuge schrittweise auf blau umgestellt werden. Neufahrzeuge würden künftig in blau angeschafft.

Die neuen Uniformen wurden im Landtag fraktionsübergreifend begrüßt.

„Eine Uniform muss gefallen, man muss sich in ihr wohl fühlen“, kommentierte Paul Wengert (SPD) die Testergebnisse.

Entsprechend wichtig sei der Tragekomfort das ganze Jahr hindurch. Wegen der neuen Farbe komme auf die Öffentlichkeit ein Umgewöhnungsprozess zu.

„Dieser Wandel muss erst noch in die Köpfe“, meinte Wengert.

Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) lobte die enge Einbindung der Betroffenen in die Entscheidung. Dies könne auch Vorbild für andere Fragestellungen bei der Polizei sein. Manfred Ländner (CSU) wies Bedenken wegen der Farbgebung zurück. Diese hatten sich daran entzündet, dass viele private Sicherheitsdienste ihr Personal in blaue Uniformen kleideten.

„Ich halte das für eine sehr theoretische Diskussion“, sagte Ländner. „Schließlich steht auf den Uniformen vorne und hinten Polizei drauf.“

Eine Verwechslungsgefahr sei damit nicht gegeben.

Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 25.03.2015 (von Jürgen Umlauft)