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StMUV: Bund muss Mittel für nationalen Hochwasserschutz zügig freigeben / 9 Millionen Euro für 2015

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Heute wurde vom Bund der Rahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogramms bekanntgegeben. Die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf betonte dazu in München:

„Das ist eine gute Nachricht für die Menschen im Freistaat. Bund und Länder bringen den Hochwasserschutz ab jetzt gemeinsam voran. Wir wollen Bayern hochwassersicher machen. Aus dem nationalen Hochwasserschutzprogramm des Bundes könnten bereits 2015 rund 9 Millionen Euro und in den nächsten Jahren jeweils etwa 35 Millionen Euro nach Bayern fließen. Dieses Geld werden wir zusätzlich zu den 1,6 Milliarden Euro investieren, die wir bis 2020 für den Hochwasserschutz im Freistaat einsetzen werden. Dabei darf es aber nicht bleiben: Wir setzen darauf, dass der Bund die gesamte Finanzierung der gemeldeten Projekte dauerhaft sicherstellt. Wichtig ist, dass die Gelder zügig freigegeben werden. Der Freistaat wird durch schnelle Planungen die Voraussetzungen dafür schaffen.“

Für einen bestmöglichen Hochwasserschutz setzt Bayern auf eine Kombination von technischen Maßnahmen wie gesteuerten Flutpoldern und natürlichem Hochwasserrückhaltschutz. Jeder in den Hochwasserschutz investierte Euro vermeidet sieben Euro Schäden.

Allein aus Bayern wurden Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von knapp 1,7 Milliarden Euro gemeldet. Insbesondere wurden gemeldet die geplanten gesteuerten Flutpolder an Donau, Inn und Main und weitere Rückhaltebecken mit einem Gesamtvolumen von 800 Millionen Euro aber auch Deichrückverlegungen mit einem Volumen von 430 Millionen Euro (Donau bei Straubing, Isarmündung, Lech, Mittlere Isar; Auenentwicklung Salzach).

Scharf: „Für einen bestmöglichen Hochwasserschutz in Bayern setzen wir auf eine Kombination von technischen Maßnahmen wie Flutpoldern und natürlichem Hochwasserschutz. Unsere Flüsse brauchen mehr Raum. Ökologischer Hochwasserschutz hilft, kleinere Hochwasserwellen zu verlangsamen. Außerdem bringt er Verbesserungen für den Natur- und Artenschutz entlang der Flüsse.“

Um die bestehenden Potenziale zu erfassen, wurde beispielsweise ein neues „Auenprogramm Bayern“ aufgelegt. In den vergangenen Jahren wurden bereits knapp 800 km Gewässer und Uferflächen in einer Größenordnung von etwa 3.000 Fußballfeldern renaturiert.

StMUV, Pressemitteilung v. 28.04.2015