Gesetzgebung

Bundesrat: 933. Sitzung vom 08.05.2015 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern

8. Mai 2015
von BayRVR Redaktion
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Bundesrat BerlinKein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

I. Gebilligte Gesetze

Der Bundesrat billigte u.a. folgende Gesetzesbeschlüsse des Bundestages:

II. Landesinitiativen

Es wurden u.a. folgende Landesinitiativen behandelt:

  • Entwurf eines […] Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte (TOP 18)
    Stichworte: neuer Stratatbestand § 112 StGB „Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte“; unabhängig vom Vorliegen einer Vollstreckungshandlung. Vgl. auch den in die gleiche Richtung zielenden Gesetzesantrag des Saarlandes (TOP 68).
    Beschluss: Ausschusszuweisung.

    Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen seitens des Freistaats, Genese des Vorhabens)

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (TOP 67)
    Stichworte: Verschärfung der „Missbrauchsklausel“ des § 1a AsylbLG; frühere und schnellere Leistungskürzungen; Einführung einer widerlegbaren gesetzlichen Vermutung, dass Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten nach § 29a AsylVfG sich in den Geltungsbereich des Gesetzes begeben haben, um Leistungen zu erlangen.
    Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen seitens des Freistaats, Genese des Vorhabens)
    Beschluss: Ausschusszuweisung.

    Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen seitens des Freistaats, Genese des Vorhabens)

III. Gesetzentwürfe der Bundesregierung

Der Bundesrat hat u.a. zu folgenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung Beschluss gefasst:

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (TOP 28)
    Stichworte: Kommunalinvestitionsförderungsfonds für finanzschwache Kommunen (Festlegung „finanzschwach“ durch das jeweilige Land) für die Jahre 2015-2018; Entlastung um weitere 1,5 Mrd. Euro 2017 durch erhöhten Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung (500 Mio. Euro) und höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (1 Mrd. Euro); 500 Mio. Euro 2016 für Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern, sofern die derzeitigen Belastungen auch 2016 fortbestehen.
    Beschluss: Stellungnahme.
  • Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags (TOP 30)
    Beschluss: Stellungnahme
  • Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes (TOP 31)
    Beschluss: Stellungnahme.
  • Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport (TOP 34)
    Stichworte: Bündelung bisheriger und neuer Rechtsvorschriften zur Doping-Bekämpfung in einem eigenständigen Anti-Doping-Gesetz.
    Beschluss: Stellungnahme.

    Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen seitens des Freistaats, Genese des Vorhabens)

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie (TOP 36a)
    Stichworte: Zulässigkeit unkonventionellen Frackings (d.h. Fracking aus Schiefer- und Kohleflözgaslagerstätten; Fracking aus konventionellen Lagerstätten wie vor allem aus Sand und Karbonatgesteinen gibt es in der BRD seit den 1960er Jahren); Zulässigkeit zunächst nur zu Forschungszwecken; ab 2018 jährliche Fracking-Berichte einer Expertenkommission; falls Expertenkommission Einsatz von Fracking in der getesteten geologischen Formation mehrheitlich als unbedenklich einstuft auch kommerzielle Fracking-Erlaubnis möglich; absolute Fracking-Verbote für Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebiete, Einzugsgebiete von Talsperren und natürlichen Seen, die der Entnahme von Wasser für die öffentliche Wasserversorgung dienen, sowie Einzugsgebiete von Wasserentnahmestellen für die öffentliche Wasserversorgung; Erstreckung dieser Verbote durch landesrechtliche Vorschriften auch auf Einzugsgebiete von Mineralwasservorkommen und von Stellen zur Entnahme von Wasser zur Herstellung von Getränken sowie auf Gebiete des Steinkohlebergbaus möglich; soweit Fracking-Maßnahmen nicht verboten, umfangreiche Vorgaben zum Schutz von Mensch und Umwelt (Ausgangszustandsbericht des Gewässerbenutzers, Offenlegung der benutzten Fracking-Stoffe, Überwachung der Gewässer); Regelungspaket „Fracking“: dazu gehören neben dem o.g. Gesetzentwurf ein Gesetzentwurf zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen (vgl. TOP 36b) sowie eine in einem späteren Turnus des Bundesrates zu beratene Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie und bei Tiefbohrungen.
    Beschluss: Stellungnahme.

    Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen seitens des Freistaats, Genese des Vorhabens)

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus (TOP 37)
    Stichworte: Energiewende; weitere Beschleunigung des Übertragungsnetzausbaus; Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG), des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) sowie des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG).
    Beschluss: Stellungnahme.

    Redaktioneller Hinweis: Zu den Kompetenzen des Freistaates Bayern beim Energieleitungsbau sowie allgemein im energierechtlichen Bereich siehe Beitrag von Prof. Lindner v. 02.03.2015.

  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (TOP 39)
    Stichworte: Ausweitung der Besonderen Ausgleichsregelung; weiterhin anteilige Direktvermarktung entsprechend der Praxis nach dem EEG 2012
    Beschluss: keine Einwendungen.
  • Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) [TOP 40] Stichworte: Anpassung des Wohngelds an die Entwicklung der Einkommen und der Warmmieten; regionale Staffelung der Höchstmieten, bis zu denen die Miete durch das Wohngeld bezuschusst wird.
    Beschluss: Stellungnahme.

    Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen seitens des Freistaats, Genese des Vorhabens)

IV. Verordnungen

Verordnung zur Änderung von Vorschriften über das erhöhte Beförderungsentgelt (TOP 60)
Stichworte: Schwarzfahren; Anhebung des erhöhten Beförderungsentgelts von 40 auf 60 Euro; Änderung der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn-und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen; Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung.
Beschluss: Zustimmung.

Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen seitens des Freistaats, Genese des Vorhabens)

V. Nützliche Links mit weiteren Informationen

Die verlinkten Tagesordnungspunkte (TOP) führen zur Sitzungswebsite des Bundesrates. Dort sind u.a. die Stellungnahmen des Bundesrates abrufbar und die wesentlichen Inhalte des behandelten Tagesordnungspunkts meist zusammengefasst („Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt“). Darüber hinaus findet sich dort ein Link zum DIP (Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge): Dort ist der aktuelle Stand und Gang des Verfahrens dokumentiert.

Eine konzise Zusammenfassung der Bundesrats-Beschlüsse und Stellungnahmen zu wesentlichen Tagesordnungspunkten enthält zudem die Rubrik „Plenum kompakt“.

Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto: (c) Aleix Cortadellas – Fotolia.com

Update v. 26.05.2015

Eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern nebst dem Gesamtergebnis der Abstimmung findet sich hier (PDF, 481 KB).

 

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