Erhebliche Rückschläge aus Brüssel für die Mittelstandsfinanzierung befürchten die bayerische Wirtschaft und die Finanzinstitute im Freistaat. In der Kritik stehen neue Kreditrisiko-Standards (Basel III), die demnächst in EU-Recht umgesetzt werden sollen. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) müsse sich beim Basler Ausschuss und auf EU-Ebene intensiv für Korrekturen einsetzen. Dies fordern der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK), der Bayerischer Handwerkstag (BHT), der Bayerische Bankenverband, der Genossenschaftsverband Bayern und der Sparkassenverband Bayern in einem gemeinsamen Brief an den Ministerpräsidenten.
Mit großer Sorge sehen die Wirtschaft und die Finanzbranche die geplante Verschärfung der Eigenkapitalunterlegung für Mittelstandskredite.
„Da die Eigenkapitalanforderungen in den vergangenen Jahren sukzessive erhöht wurden, würden weitere Maßnahmen dazu führen, dass einzelne Kreditinstitute an die Grenzen der Kreditvergabemöglichkeiten stoßen“, heißt es im Brief.
Dann müssten Kreditlinien für Unternehmen reduziert werden.
„Das wiederum würde sich äußerst negativ auf die Wirtschaftskraft auswirken“, warnen die Wirtschafts- und Finanzexperten.
Sie fordern außerdem, dass Mittelstandskredite weiter mit reduziertem Risikogewicht im so genannten Retail-Portfolio hinterlegt werden können. Schließlich seien Kreditausfälle in Deutschland stets niedriger als vorgegeben, erläutert das gemeinsam mit dem Brief übermittelte Positionspapier. Wesentlich für die Unternehmen sei ferner, dass auch künftig für nicht beanspruchte, kündbare Kreditlinien keine Eigenkapitalhinterlegung verlangt werde. Darüber hinaus dürften auch Förderdarlehen für Betriebe nicht durch eine Eigenkapitalhinterlegung eingeschränkt werden.
Eine zusätzliche Gefahr für stark wachsende Wirtschaftsräume sehen die Wirtschaftsvertreter in der geplanten Erhöhung der Eigenkapitalhinterlegung für Investitions- und Immobilienfinanzierungen. Dies würde die angespannte Situation auf den Immobilienmärkten der bayerischen Metropolen weiter verschärfen.
Ihre Forderungen haben die bayerischen IHKs, HWKs und Verbände der Finanzwirtschaft in einem gemeinsamen Positionspapier (PDF zum Download, 317 KB) zusammengefasst.
Sparkassenverband Bayern, Pressemitteilung v. 01.06.2015
