Gesetzgebung

Bayerischer Beamtenbund: Zur heutigen Entscheidung des Ministerrats zu Streiks im Bereich der Daseinsvorsorge

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Streik ist ein vom Grundgesetz garantiertes Mittel bei Arbeitskämpfen.

Die Gesellschaft und in der Folge der Staat müssen entscheiden, welche Leistungen für Bürgerinnen und Bürger verlässlich zur Verfügung stehen sollen.

Bei den aktuellen Auseinandersetzungen rächen sich Fehler aus der Privatisierung, die von verschiedener Seite bejubelt wurde. Entscheidet man sich für Privatisierungen, muss man auch die Konsequenzen in Kauf nehmen.

Fazit: Das Berufsbeamtentum ist unverzichtbar! Nur dadurch wird sichergestellt, dass öffentliche Leistungen jederzeit und durchgehend zur Verfügung stehen! Das muss bei jedem Ruf nach Privatisierung bedacht werden.

Es müssen praktikable Lösungen gefunden werden – wir stehen für Gespräche bereit.

Bayerischer Beamtenbund, Pressemitteilung v. 16.06.2015

Redaktioneller Hinweis: Die Pressemitteilung bezieht sich auf diese Entscheidung des Ministerrats.