Es fanden ausschließlich Erste Lesungen statt. Dabei ging es um einen Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (Förderung von Kinderfeuerwehren) sowie um den 17. RÄndStV (u.a. Anpassungen an ein Urteil des BVerfG zum ZDF-Staatsvertrag betreffend die verfassungskonforme Zusammensetzung der Gremien).
In Erster Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:
- mit Aussprache: Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes, LT-Drs. 17/7547 v. 15.07.2015 (PDF, Vorgangsmappe des Landtags). Stichworte: Senkung der Altersgrenze für Feuerwehranwärter und Förderung von Kinderfeuerwehren.
- Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Siebzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag), LT-Drs. 17/7548. Stichworte: Anpassung des ZDF-Staatsvertrags an die Vorgaben des BVerfG zur Zusammensetzung, Rechtsstellung und transparenten Arbeit der Gremien des ZDF; Anpassung des Rundfunkstaatsvertrags an die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (RL 2010/13/EU, sog. AVMD-Richtlinie).
Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
Bayerischer Landtag, 52. Plenarsitzung v. 22.07.2015 (zur vollständigen Tagesordnung)
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto/Abbildung: (c) Volker Werner – Fotolia.com
Redaktioneller Hinweis: Die 52. Plenarsitzung war die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause. Der im Sitzungsplan ursprünglich vorgesehene weitere Termin am 23.07.2015 entfällt. Die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause ist auf den 30.09.2015 terminiert.
