Gesetzgebung

Landtag: Landtag diskutiert Asyl-Pläne der CSU

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In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause hat Ministerpräsident Horst Seehofer das Wort ergriffen, um die Position der CSU in der Flüchtlingspolitik darzulegen. Seehofer verteidigte die Pläne, die die Staatsregierung bei ihrer Klausur am Tegernsee beschlossen hat: In Grenznähe sollen zwei Aufnahmezentren speziell für Flüchtlinge aus Balkan-Staaten mit geringer Bleibeperspektive eingerichtet werden. Die Vertreter der Oppositionsfraktionen lehnen solche Zentren ab. Gleichzeitig würdigten sie aber den sachlichen Ton des Ministerpräsidenten bei einem Thema, das in den vergangenen Tagen für viel Streit gesorgt hatte (siehe dazu Beitrag vom 16. Juli):

„Herr Seehofer, Sie haben heute eine sehr staatstragende, nahezu landesväterliche Rede gehalten“, lobte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.

Seehofer stellte in seiner Rede klar, dass Bayern ein weltoffenes, modernes Land sei, in dem die Integration gelinge. Es gebe ein hohes Maß an Humanität und Solidarität. Angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen sei Bayern jedoch an die Grenzen seiner Leistungs- und Belastungsfähigkeit gelangt – organisatorisch, personell und finanziell. Mit 1231 Flüchtlingen pro Tag sei ein neuer Rekord in Bayern erreicht worden und damit eine Entwicklung, vor der nicht die Augen verschlossen werden könnten.

Seehofer führte aus, dass es sich bei den Zuwanderern nicht nur um Schutzbedürftige handele, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Gut 40 Prozent der Menschen, die nach Deutschland kommen, stammten vom Balkan und würden nicht wegen ihrer Einstellung verfolgt oder müßten um ihr Leben und ihre Gesundheit fürchten. Deren Anerkennungsquote liege bei nahezu null.

„Bevor wir in Leistungskürzungen für die Bevölkerung gehen, die hier lebt, ist es unsere Pflicht, diesen nennenswerten – ich sage das auch vor diesem Parlament –, diesen massenhaften Missbrauch des guten Asylrechts, das im Grundgesetz geschützt ist, einzudämmen und abzustellen“, betonte Seehofer.

Dabei unterstrich er die Notwendigkeit, zwischen Zuwanderern mit echtem Schutzbedürfnis und Zuwanderern ohne Bleibeperspektive zu unterscheiden. Ziel der bayerischen Asylpolitik sei es, den Schutzbedürftigen zu helfen, dabei aber auch die Solidarität in der Bevölkerung mit den Flüchtlingen zu erhalten.

Sachlicher Ton in der Flüchtlingspolitik

SPD und Bündnis 90/Die Grünen würdigten die veränderte Tonlage in der Asylpolitik:

„Ich begrüße, dass Sie heute in dieser Debatte auf die Scharfmachertöne weitgehend verzichtet haben“, sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause.

Zugleich forderte sie den Ministerpräsidenten auf, seine Pläne zu überdenken:

„Wollen Sie wirklich Sonderzentren für Roma in Deutschland haben?“

Die Grünen-Politikerin kritisierte die dahinter steckende Botschaft, dass künftig zwischen „guten und bösen Flüchtlingen“ unterschieden werde. SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher appellierte an die CSU, in Zukunft auch auf Parteitagen und in bayerischen Bierzelten auf rechtspopulistische Töne zu verzichten. Zugleich bot er eine „konstruktive Zusammenarbeit“ an – etwa in der Debatte über die Einstufung weiterer Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer.

Hubert Aiwanger, Chef der Fraktion FREIE WÄHLER, warf der CSU erneut Versäumnisse in der Asylpolitik vor. So seien viel zu wenig Verwaltungsrichter eingestellt und entsprechende Ressourcen in der Verwaltung aufgebaut worden, obwohl sich der Bedarf längst abgezeichnet habe. Auch zu wenige Erstaufnahmeeinrichtungen seien geschaffen worden. Er forderte die Staatsregierung auf, das Asylsystem „stressfest zu machen“.

Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus dem Plenum v. 22.07.2015 (von Katja Helmö)