Der Ministerrat hat heute die interministerielle Arbeitsgruppe aus Vertretern des Innen-, Justiz-, Kultus- und Sozialministeriums damit beauftragt, das Konzept für ein Bayerisches Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus umzusetzen. Bayern errichtet damit ein ressortübergreifendes Netzwerk, das die Bereiche Prävention und Deradikalisierung systematisch abdeckt.
„Das reicht beispielsweise im Bereich der Prävention von der Fortbildung und Sensibilisierung von Polizisten, Lehrern, Ausbildungsträgern, Mitarbeitern im sozialen Bereich sowie im Justizvollzug bis hin zur Vernetzung der Akteure, die sich in der Gesellschaft, den Schulen und den Behörden gegen islamistische Umtriebe engagieren“, fasst Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zusammen.
Zur Begründung verweist Herrmann auf das Problem der Radikalisierung junger Menschen aus dem salafistischen Bereich, das ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotenzial berge.
„Die Entwicklung ist besorgniserregend. Die jüngsten terroristischen Anschläge verdeutlichen auf drastische Weise, dass die Gefahren, die durch radikalisierte Islamisten drohen, nicht ernst genug genommen werden können.“
Neben verstärkter Präventionsarbeit soll vor allem eine zentrale Stelle eingerichtet werden, die Angehörige radikalisierungsgefährdeter Personen und Radikalisierte im Frühstadium berät. Die Beratungsstelle, die von einem zivilgesellschaftlichen Träger betrieben werden soll, wird nach dem Konzept der Arbeitsgruppe auch Ausstiegshilfen für bereits radikalisierte Personen anbieten. Sie soll beim Bayerischen Landeskriminalamt angesiedelt sein. Erster Ansprechpartner für den zivilgesellschaftlichen Träger der Beratungsstelle soll in aktuellen Beratungsfällen ein neu zu errichtendes Kompetenzzentrum gegen Salafismus sein. Es soll Expertisen zu Radikalisierungsverläufen und allgemeine Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden für die erfolgreiche Deradikalisierungsarbeit liefern und darüber hinaus auch zwischen den jeweiligen Akteuren vermitteln.
Herrmann: „Für die zentrale Beratungsstelle stehen jährlich rund 400.000 Euro aus dem Polizeihaushalt zur Verfügung.“
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback betont die Bedeutung von Prävention und Deradikalisierung gegenüber Islamismus und Salafismus auch und gerade in den Justizvollzugsanstalten:
„Wir müssen der Gefahr, dass Islamisten auch bei uns versuchen, im Justizvollzug potenzielle Kandidaten für den Dschihad zu rekrutieren, konsequent und nachhaltig begegnen. Für den bayerischen Justizvollzug haben wir uns neben den bereits bestehenden Programmen insbesondere zwei Dinge auf die Agenda geschrieben: Zum einen wollen wir weitere seelsorgerische Angebote für Muslime schaffen. Dazu wollen wir nach Möglichkeit deutschsprachige Imame oder Hochas gewinnen.“
Außerdem solle eine Zentrale Koordinierungsstelle für Maßnahmen gegen Salafismus und Islamismus im bayerischen Justizvollzug eingerichtet werden:
„Unter Leitung eines Islamwissenschaftlers soll die Zentralstelle insbesondere die Anstalten bei der Überwachung der Außenkontakte islamistischer Gefangener unterstützen und den Ausbau der muslimischen Gefängnisseelsorge gestalten“, so Bausback. „Mit unseren gegenwärtigen und geplanten Maßnahmen verfolgen wir ein Ziel: Wir müssen auch und gerade im Justizvollzug alles Mögliche dafür tun, den verhängnisvollen Fanatisierungsprozess von vornherein zu unterbinden.“
Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle unterstrich:
„Viele Schulen engagieren sich ganz vorbildlich gegen jegliche Form des politischen Extremismus. Sie zeigen ganz beispielhaft, was die bayerische Verfassung mit dem obersten Bildungsziel der Erziehung im Geiste der Demokratie meint (red. Hinweis: vgl. Art. 131 Abs. 3 Bayerische Verfassung). Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die Schulen bei ihren Projekten gegen Extremismus und für Demokratie Unterstützung erfahren. Die bayernweit 16 Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz stehen deshalb allen Schulfamilien in Bayern als kompetente Ansprechpartner zur Seite. Im Bereich der Salafismusprävention werden die Regionalbeauftragen künftig verstärkt Fortbildungen für die bayerischen Lehrkräfte anbieten und diese für dieses Problemfeld sensibilisieren.“
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller betonte die Notwendigkeit, frühzeitig mit der Präventionsarbeit zu beginnen:
„Radikale Minderheiten sind nicht nur ein Sicherheitsproblem. Sie spalten und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dagegen müssen alle zusammen arbeiten – unabhängig vom Glauben und der Herkunft. Einer radikalen Minderheit überlassen wir keinesfalls die Deutungshoheit in unserem Land. Deshalb müssen wir bereits bei der Jugendarbeit ansetzen, um einer möglichen Radikalisierung von Anfang an jeden Boden zu entziehen. Je frühzeitiger wir beginnen, desto größer sind die Erfolgschancen.“
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 28.07.2015
