Europaministerin Dr. Beate Merk: „Alle EU-Mitgliedstaaten müssen Flüchtlinge aufnehmen – Verweigerungshaltung einiger Mitgliedstaaten ist Aufkündigung der europäischen Solidarität – Deutschland sollte mit Blick auf steigende Flüchtlingskosten Reichweite seines Engagements in EU-Bereichen überprüfen – Akuter Handlungsbedarf bei Flucht über Mazedonien“
Die Bundesregierung wird heute voraussichtlich ihre Prognose der Asylbewerberzahlen in Deutschland für das laufende Jahr drastisch erhöhen. Europaministerin Dr. Beate Merk warnt vor einer Überlastung Deutschlands und fordert eine stärkere Aufnahme von Flüchtlingen durch andere EU-Staaten:
„Das Ausmaß der Flüchtlingszahlen, mit denen sich Deutschland konfrontiert sieht, wird immer dramatischer. Und es wird immer klarer: Kein Land kann alleine diese Flüchtlingsströme bewältigen. Alle Mitgliedstaaten der EU müssen hier ihren Beitrag leisten und Flüchtlinge aufnehmen. Wir brauchen daher dringend einen verbindlichen Verteilungsschlüssel. Die Verweigerungshaltung einiger Mitgliedstaaten ist reiner nationaler Egoismus und eine Aufkündigung der europäischen Solidarität.“
In der EU nehmen nur 5 von 28 Mitgliedstaaten derzeit über 80 Prozent aller Flüchtlinge auf. Medienberichten zu Folge hat nun auch UN-Flüchtlingskommissar António Guterres geäußert, dass die Verantwortung für die Flüchtlinge in der EU auf mehrere Schultern verteilt werden müsse und es nicht tragbar sei, dass Deutschland und Schweden die Mehrheit der Flüchtlinge aufnehmen.
Merk: „Selbst der UN-Flüchtlingskommissar sieht Deutschland an der Belastungsgrenze. Wir kommen angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen auch organisatorisch und finanziell mehr und mehr an unser Limit. Wenn uns hier andere EU-Staaten weiter alleine lassen, sollte Deutschland überprüfen, ob es sich in allen Bereichen der EU weiter so stark engagieren kann wie bisher. Denn die drastisch steigenden Flüchtlingszahlen bedeuten für uns auch drastisch steigende Kosten, die wir schultern müssen.“
Akuten Handlungsbedarf sieht Europaministerin Dr. Beate Merk auch bei der Flucht über die Balkanroute, aktuell insbesondere in Mazedonien.
„Die Bilder, die uns in diesen Tagen vor allem aus Mazedonien erreichen, machen das Ausmaß der Fluchtbewegungen erneut sichtbar. Ich sehe auch hier die Europäische Union gefordert, Mazedonien, aber auch weitere Staaten wie Serbien und die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme zu unterstützen.“
Europaministerin Dr. Beate Merk wird vom 2. bis 4. September 2015 auf Einladung von Premierminister Aleksandar Vučić nach Serbien reisen, um sich selbst ein Bild vor Ort über die Bewältigung der Flüchtlingsströme und den Grenzschutz zu machen.
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 19.08.2015
