Gesetzgebung

EU-Kommission: EU fördert Donauregion mit 222 Millionen Euro

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Die EU fördert mit 222 Mio. Euro die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei der wirtschaftlichen und umweltschonenden Weiterentwicklung des Donauraums.

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) im Rahmen ihrer Strategie für den Donauraum ein Programm gebilligt, das die wirtschaftliche Belebung und verbesserte Lebensqualität der Donauanrainer voran bringen soll. Die Förderung gilt für die Periode von 2014 bis 2020.

Corina Crețu, die für Regionalpolitik zuständige EU Kommissarin, erklärte:

„Ich nehme dieses Programm heute sehr gerne an. Es ist mit seinen thematischen Prioritäten und der Unterstützung der Governance der Unionsstrategie so konzipiert, dass es direkt zur erfolgreichen Durchführung der EU Strategie für den Donauraum beiträgt. Es sollte den beteiligten Ländern helfen, Projekte mit spürbaren positiven Auswirkungen zu entwickeln, mit denen sie attraktive Orte zum Leben, Studieren, Arbeiten, Besichtigen und Investieren bleiben.“

Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kommen dafür 202 Mio. Euro und 19,8 Mio. Euro stammen aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA), die transnationalen Projekten für etwa eine bessere Infrastruktur, erhöhte Wettbewerbsfähigkeit, Umweltschutz und die Bewältigung größerer gesellschaftlicher Herausforderungen im Donaubecken zugute kommen.

Die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erfolgt im Herbst 2015. Die Auftaktveranstaltung findet am 23. und 24. September in Budapest statt.

Das Programm gilt für dasselbe geografische Gebiet wie die Strategie, also für Regionen in neun EU Staaten (Deutschland, Österreich, Bulgarien, Kroatien, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn) und drei Drittstaaten (Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro). Die Republik Moldau und die Ukraine kommen für eine Förderung im Rahmen des Programms ebenfalls in Frage, sobald die Finanzierung aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument (ENI) geregelt ist.

Die vollständige Pressemitteilung: hier (engl.).

Mehr Informationen zur EU-Strategie für den Donauraum (engl.).

EU-Kommission, Vertretung in Deutschland, Pressemitteilung v. 21.08.2015